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Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes Verkehrshindernis

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Seit Monaten ist diese Großbaustelle, für die der Gehweg verschoben und eine Fahrspur am Dornbusch gesperrt ist, stillgelegt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat der Bauherr „eine Kaution“ hinterlegt. Der volkswirtschaftliche und ökologische Schaden durch die täglichen Staus ist immens und es sollte geprüft werden, ob dies dem Bauherrn, der seiner Verpflichtung zur Fertigstellung nicht nachkommt, in Rechnung gestellt werden kann. Der jetzige Zustand ist keinesfalls länger hinnehmbar. Der Rückstau durch die Fahrbahnverengung führt zu einer akuten Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern an der vielbefahrenen Kreuzung Dornbusch/Hansaallee/Raimundstraße.

Inhalt

Antrag vom 14.05.2009, OF 934/9

Betreff:

Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes Verkehrshindernis

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Baustellenzaun in der Straße Am Dornbusch (Höhe Hansaallee) zurückzuführen, sodass die Straße Am Dornbusch in Richtung Eschersheimer Landstraße wieder zweispurig befahren werden kann.
  2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, diesen Beschluss dem Ortsbeirat 2 bekannt zu machen.
  3. Das Ordnungsamt wird aufgefordert, bei Sondernutzungsrechten künftig Zwischenlösungen für stillgelegte Baustellen zu schaffen, damit der Verkehr nicht unnötig beeinträchtigt wird.

Begründung:

Seit Monaten ist diese Großbaustelle, für die der Gehweg verschoben und eine Fahrspur am Dornbusch gesperrt ist, stillgelegt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat der Bauherr "eine Kaution“ hinterlegt. Der volkswirtschaftliche und ökologische Schaden durch die täglichen Staus ist immens und es sollte geprüft werden, ob dies dem Bauherrn, der seiner Verpflichtung zur Fertigstellung nicht nachkommt, in Rechnung gestellt werden kann. Der jetzige Zustand ist keinesfalls länger hinnehmbar.

Der Rückstau durch die Fahrbahnverengung führt zu einer akuten Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern an der vielbefahrenen Kreuzung Dornbusch/Hansaallee/Raimundstraße.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 934/9Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes Verkehrshindernis
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Mai 2009OMOM 3308Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes VerkehrshindernisDirektanregung
  3. 11. August 2009Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1177Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes VerkehrshindernisStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 31 · 28.05.2009
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3308 2009 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 934/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP und FW gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD, FDP und FW gegen LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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