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Riederwaldtunnel: Anwohnerinnen und Anwohner müssen vor Baulärm geschützt werden!

Vorlagentyp: OM
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 14.07.2014, OM 3305 entstanden aus Vorlage: OF 262/11 vom 03.07.2014

Betreff: Riederwaldtunnel: Anwohnerinnen und Anwohner müssen vor Baulärm geschützt werden! Während der Veranstaltung des Bauträgers Hessen Mobil am 2. Juli 2014 wurde mitgeteilt, dass während bestimmter Bauphasen des Riederwaldtunnels die gesetzlichen Lärmobergrenzen nicht eingehalten werden können. Dies sei besonders beim Einbringen und Entfernen der Spundwände für die Baugrube zu erwarten. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, mit dem Bauträger Verhandlungen bezüglich folgender Forderungen aufzunehmen:

  1. Bei den Ausschreibungen müssen die Baufirmen verpflichtet werden, lediglich Baumaschinen einzusetzen, die den derzeitigen höchsten Lärmschutzstandard erfüllen.
  2. Bereitstellung von ruhigem, gleichwertigem und gleichpreisigem Wohnraum auf Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner, zum Beispiel für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, kranke und lärmempfindliche Menschen.
  3. Die Rammarbeiten im Bereich der schulnahen Bauabschnitte sind nur während der Schulferien durchzuführen.
  4. Bei permanenter Lärmbelastung ist die Pestalozzischule während des Baus an einem anderen Standort unterzubringen. Ein kostenfreier Fahrdienst ist in dieser Zeit einzurichten.
  5. Einbau von Schallschutzfenstern in allen Häusern, in denen diese noch nicht vorhanden sind.
  6. Mietsenkungen für alle Anwohnerinnen und Anwohner während der gesamten Bauzeit.
  7. Sofortige Veröffentlichung aller gemessenen Lärmwerte während der gesamten Bauzeit.
  8. Kostenübernahme für all diese erforderlichen Maßnahmen durch den Bauträger Hessen Mobil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juli 2014OFOF 262/11Riederwaldtunnel: Anwohnerinnen und Anwohner müssen vor Baulärm geschützt werden!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 14. Juli 2014Sie sind hier
    OMOM 3305Riederwaldtunnel: Anwohnerinnen und Anwohner müssen vor Baulärm geschützt werden!
    Direktanregung
  3. 25. August 2014Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1111Riederwaldtunnel: Anwohnerinnen und Anwohner müssen vor Baulärm geschützt werden!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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