Illegales Parken im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses einschränken
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Anregung an den Magistrat vom 25.05.2009, OM 3284
entstanden aus Vorlage: OF 546/7 vom 09.05.2009
Betreff:
Illegales Parken im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses einschränken
Leider kommt es im erweiterten Umfeld des Nordwest-Krankenhauses immer wieder zu Beschwerden der Anwohner über eine große Parkplatznot und wildes Parken.
Der Ortsbeirat wird nach Abschluss der Sanierungs- und Umbauarbeiten im Krankenhaus ein weiteres Gespräch mit der Krankenhausleitung hinsichtlich einer dauerhaften Lösung führen. Auch das Thema "Anwohnerparken“ muss zu einem späteren Zeitpunkt im Einvernehmen mit den Anwohnern geregelt werden.
Einstweilen muss aber das illegale und teilweise verkehrsbehindernde Parken im Umfeld des Krankenhauses eingeschränkt werden.
Der Magistrat wird gebeten, im Umfeld des Krankenhauses eine verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu veranlassen. Dabei ist auch der obere Teil des Damaschkeangers zu berücksichtigen, wo es wiederholt zu Behinderungen z. B. der Müllabfuhr gekommen ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2009OFOF 546/7Illegales Parken im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses einschränken!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. Mai 2009Sie sind hierOMOM 3284Illegales Parken im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses einschränkenDirektanregung
- 31. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1174Illegales Parken im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses einschränkenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats