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Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Auf dem Börsenplatz ist im oben genannten Bereich das Abstellen von Motorrädern auf dem Bürgersteig am Rande des Platzes explizit erlaubt. Allerdings ist der Bereich eingeschränkt, was scheinbar von einigen Nutzern nicht wahrgenommen wird. Ergebnis dieses Vorgehens sollte sein, dass die Verkehrsteilnehmer, die verkehrswidrig geparkt haben, den Bürgersteig nicht mehr zum Parken nutzen können und eine ungehinderte Nutzung für Fußgänger möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1120 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3269

entstanden aus Vorlage: OF 520/1 vom 04.05.2009

Betreff:

Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen

Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dem unsachgemäßen Abstellen der Motorräder auf der westlichen Seite des Börsenplatzes entlang der Börsenstraße ein Ende setzen.

Da der beschriebene Zustand vorwiegend während der Geschäftszeiten eintritt, wird für diese Zeit um eine stärkere Kontrolle dieses Bereiches durch das Ordnungsamt gebeten. Zu prüfen ist, ob ein Durchkommen für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen etc. gewährleistet ist.

Begründung:

Auf dem Börsenplatz ist im oben genannten Bereich das Abstellen von Motorrädern auf dem Bürgersteig am Rande des Platzes explizit erlaubt. Allerdings ist der Bereich eingeschränkt, was scheinbar von einigen Nutzern nicht wahrgenommen wird. Ergebnis dieses Vorgehens sollte sein, dass die Verkehrsteilnehmer, die verkehrswidrig geparkt haben, den Bürgersteig nicht mehr zum Parken nutzen können und eine ungehinderte Nutzung für Fußgänger möglich ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2009OFOF 520/1Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Mai 2009Sie sind hier
    OMOM 3269Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen
    Direktanregung
  3. 28. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1120Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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