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Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen!

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Auf dem Börsenplatz ist im oben genannten Bereich das Abstellen von Motorrädern auf dem Bürgersteig am Rande des Platzes explizit erlaubt. Allerdings ist der Bereich eingeschränkt, was scheinbar von einigen Nutzern nicht wahrgenommen wird. Ergebnis dieses Vorgehens sollte sein, daß die Verkehrsteilnehmer, die verkehrswidrig geparkt haben, den Bürgersteig nicht mehr zum Parken nutzen können und eine ungehinderte Nutzung für Fußgänger… möglich ist.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2009, OF 520/1

Betreff:

Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen!

Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, auf das Ordnungsamt einzuwirken, Maßnahmen zu ergreifen, die dem unsachgemäßen Abstellen der Motorräder auf der westlichen Seite des Börsenplatzes zwischen Ludwigstraße und Rudolfstraße ein Ende setzen.

Da der beschriebene Zustand vorwiegend währende der Geschäftszeiten eintritt, bitten wir um eine stärkere Kontrolle dieses Bereiches durch das Ordnungsamt. Zu prüfen gilt es, ob ein Durchkommen für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen… gewährleistet ist.

Begründung:

Auf dem Börsenplatz ist im oben genannten Bereich das Abstellen von Motorrädern auf dem Bürgersteig am Rande des Platzes explizit erlaubt. Allerdings ist der Bereich eingeschränkt, was scheinbar von einigen Nutzern nicht wahrgenommen wird. Ergebnis dieses Vorgehens sollte sein, daß die Verkehrsteilnehmer, die verkehrswidrig geparkt haben, den Bürgersteig nicht mehr zum Parken nutzen können und eine ungehinderte Nutzung für Fußgänger… möglich ist.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 520/1Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellen!
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Mai 2009OMOM 3269Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellenDirektanregung
  3. 28. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1120Wildes Parken am Rande des Börsenplatzes abstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 34 · 19.05.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3269 2009 Die Vorlage OF 520/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ortsbezeichnung "auf der westlichen Seite des Börsenplatzes entlang der Börsenstraße" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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