Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3188 entstanden aus Vorlage: OF 261/15 vom 07.04.2009
Betreff: Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Handlungskonzeptes "Radfahren gegen die Einbahnstraße" im Ortsbezirk Nieder-Eschbach nicht weiterzuverfolgen. Aus diesem Grunde sind die Planungen entsprechend dem Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 11.03.2009 und die angekündigte Einführung dieser Regelung in einigen Straßen bzw. Abschnitten von Nieder-Eschbach sofort einzustellen. Aus der Sicht des Ortbeirats ist eine entsprechende, verkehrstechnisch vielfach umstrittene, wenn auch nach StVO legale Regelung in Nieder-Eschbach überflüssig und nicht notwendig. Die Einführung des Handlungskonzeptes in Nieder-Eschbach wird grundsätzlich abgelehnt.
Begründung: Gemäß dem o. g. Schreiben des Straßenverkehrsamtes ist geplant, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße im nördlichen Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße und in der Straße Am Lehenweg gestattet werden soll. Insbesondere auch aus negativen Erfahrungen von vielen Nieder-Eschbachern aus Besuchen in Stadtteilen wie Bornheim, Nordend und Schwanheim ist eine generelle Einführung dieser umstrittenen Verkehrsregelung in Nieder-Eschbach abzulehnen. Aus Sicht der Mehrheit des Ortsbeirats ist festzustellen, dass - von den Radfahrern abgesehen - die große Mehrzahl der übrigen Verkehrsteilnehmer einer Radfahrregelung gegen die Einbahnstraße eher sehr kritisch gegenübersteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2009OFOF 261/15Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. April 2009Sie sind hierOMOM 3188Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-EschbachDirektanregung
- 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1004Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-EschbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats