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Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gemäß dem Schreiben vom Straßenverkehrsamt ist geplant, dass das Radfahren gegen die Einbahnregelung im nördlichen Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße und in der Straße Am Lehenweg gestattet werden soll. Insbesondere auch aus negativen Erfahrungen von vielen Nieder-Eschbachern aus Besuchen in Stadtteilen wie Bornheim, Nordend und Schwanheim ist eine generelle Einführung dieser umstrittenen Verkehrsregelung in Nieder-Eschbach abzulehnen. Aus Sicht der Mehrheit des Ortsbeirats ist festzustellen, dass - von den Radfahrern abgesehen- , die große Mehrzahl der übrigen Verkehrsteil-nehmer einer Radfahrregelung gegen die Einbahnstraße eher sehr kritisch gegenübersteht.

Inhalt

Antrag vom 07.04.2009, OF 261/15

Betreff:

Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Handlungskonzeptes "Radfahren gegen die Einbahnstraße“ im Ortsbezirk Nieder-Eschbach nicht weiter zu verfolgen. Aus diesem Grunde sind die Planungen entsprechend der gemäß Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 11.03.2009 angekündigten Einführung dieser Regelung in einigen Straßen/abschnitten von Nieder-Eschbach sofort einzustellen.

Aus Sicht des Ortbeirats ist eine entsprechende, verkehrstechnisch vielfach umstrittene, wenn auch nach STVO legale, Regelung in Nieder-Eschbach überflüssig und nicht notwendig. Die Einführung des Handlungskonzeptes in Nieder-Eschbach wird grundsätzlich abgelehnt.

Begründung:

Gemäß dem Schreiben vom Straßenverkehrsamt ist geplant, dass das Radfahren gegen die Einbahnregelung im nördlichen Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße und in der Straße Am Lehenweg gestattet werden soll. Insbesondere auch aus negativen Erfahrungen von vielen Nieder-Eschbachern aus Besuchen in Stadtteilen wie Bornheim, Nordend und Schwanheim ist eine generelle Einführung dieser umstrittenen Verkehrsregelung in Nieder-Eschbach abzulehnen. Aus Sicht der Mehrheit des Ortsbeirats ist festzustellen, dass - von den Radfahrern abgesehen- , die große Mehrzahl der übrigen Verkehrsteil-nehmer einer Radfahrregelung gegen die Einbahnstraße eher sehr kritisch gegenübersteht.

Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2009Sie sind hier
    OFOF 261/15Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. April 2009OMOM 3188Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-EschbachDirektanregung
  3. 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1004Keine Einführung von Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk Nieder-EschbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 31 · 24.04.2009
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3188 2009 Die Vorlage OF 261/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos

Mitdiskutieren

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