Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2018, OM 3164 entstanden aus Vorlage: OF 368/11 vom 29.04.2018
Betreff: Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen! Vorgang: OM 320/16 OBR 11; ST 771/17 Der Magistrat wird gebeten, das Chaos auf dem Lohrberg zu beenden und die Frankfurter Grünanlagensatzung vor Ort durchzusetzen. Hierbei sind an den Samstagen sowie den Sonn- und Feiertagen - im Zeitraum April bis Oktober - insbesondere folgende Schwerpunkte umzusetzen:
- Die Zufahrtswege zum Lohrberg sind für den Lohrbergbus sowie für Rettungsfahrzeuge frei zu halten. Illegales Parken darf nicht toleriert werden, sondern ist zu ahnden. Verkehrsbehindernd abgestellte Kfz sind unverzüglich abzuschleppen.
- Solange die Einfahrt in den Park nicht mit mechanischen Absperrvorrichtungen verhindert werden kann, ist mittels Sicherheitspersonal die Einfahrt zu überwachen, und nur Personen mit Genehmigung ist die Einfahrt zu gewähren.
- Im Park ist das illegale Grillen auf nicht dafür vorgesehenen Flächen konsequent zu unterbinden.
- Auf den Liegewiesen ist das nicht angeleinte Laufenlassen von Hunden zu verfolgen. Der Hundekot ist von den Hundebesitzern sofort und gründlich zu entfernen. Nichtbefolgung ist zu ahnden.
- Die Müllentsorgung ist effektiver zu organisieren.
- Generell sind Ordnungswidrigkeiten entsprechend der Grünanlagensatzung zu sanktionieren.
- Für die Umsetzung der in den Ziffern 1. bis 6. genannten Maßnahmen ist Personal in ausreichender Zahl einzusetzen. Die Anwesenheit von Stadtpolizei und Parkwächtern ist auch für die späten Abendstunden sicherzustellen.
- Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat 11 den Magistrat auf, in Frankfurt neue Grillplätze anzulegen, die abseits der Erholungsparks liegen. Begründung: Bereits an den ersten sonnigen Wochenenden dieses Jahres ist die Kapazität auf dem Lohrberg an ihre Grenzen gestoßen. Es trat ein unglaubliches Chaos ein. Links und rechts des Berger Weges wird verkehrswidrig in den Feldern geparkt. In den Park wird illegal mit Pkws eingefahren, Fußwege befahren und wild geparkt. Vielfach wird auf nicht dafür vorgesehenen Flächen gegrillt. Hunde laufen unangeleint über die Liegewiesen und hinterlassen dort ihren Kot, den wiederum die Hundebesitzer nicht beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2016OFOF 37/11Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Juli 2016OMOM 320Besucherinnen- und Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenDirektanregung
- 7. Oktober 2016STST 1417Besucherinnen- und Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenStellungnahme
- 21. April 2017STST 771Besucherinnen- und Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenStellungnahme
- 29. April 2018OFOF 368/11Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Ortsbeiratsantrag · SPD, FDP
- 14. Mai 2018Sie sind hierOMOM 3164Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Direktanregung
- 2. Juli 2018STST 1197Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Stellungnahme
- 18. Januar 2019Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 146Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats