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Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!

Vorlagentyp: OFSPDFDP
137 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

Grünanlagensatzung durchsetzen! Vorgang: OM 320/16 OBR 11; ST 771/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, das Chaos auf dem Lohrberg zu beenden und die Frankfurter Grünanlagensatzung vor Ort durchzusetzen. Hierbei sind an den Samstagen sowie den Sonn- und Feiertagen - im Zeitraum April bis Oktober - insbesondere folgende Schwerpunkte umzusetzen:

  1. Die Zufahrtswege zum Lohrberg sind für den Lohrbergbus sowie für Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Illegales Parken darf nicht toleriert werden, sondern ist zu ahnden. Verkehrsbehindernd abgestellte Kfz sind unverzüglich abzuschleppen.
  2. Solange die Einfahrt in den Park nicht mit mechanischen Absperrvorrichtungen verhindert werden kann, ist mittels Sicherheitspersonal die Einfahrt zu überwachen und nur Personen mit Genehmigung ist die Einfahrt zu gewähren.
  3. Im Park ist das illegale Grillen, auf nicht dafür vorgesehenen Flächen, konsequent zu unterbinden.
  4. Auf den Liegewiesen ist das nicht angeleinte Laufenlassen von Hunden zu verfolgen. Der Hundekot ist von den Hundebesitzern sofort und gründlich zu entfernen. Nichtbefolgung ist zu ahnden.
  5. Die Müllentsorgung ist effektiver zu organisieren.
  6. Generell sind Ordnungswidrigkeiten entsprechend der Grünanlagensatzung zu sanktionieren.
  7. Für die Umsetzung der, in den Punkten 1 bis 6, genannten Maßnahmen ist Personal in ausreichender Zahl einzusetzen. Die Anwesenheit von Stadtpolizei und Parkwächtern ist auch für die späten Abendstunden sicherzustellen.
  8. Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat 11 den Magistrat auf, in Frankfurt neue Grillplätze anzulegen, die abseits der Erholungsparks liegen. Begründung: Bereits an den ersten sonnigen Wochenenden dieses Jahres ist die Kapazität auf dem Lohrberg an ihre Grenzen gestoßen. Es trat ein unglaubliches Chaos ein. Links und rechts des Berger Weges wird verkehrswidrig in den Feldern geparkt. In den Park wird illegal mit Pkw eingefahren, Fußwege befahren und wild geparkt. vielfach wird auf nicht dafür vorgesehene Flächen gegrillt. Hunde laufen unangeleint über die Liegewiesen und hinterlassen dort ihren Kot, den wiederum die Hundebesitzer nicht beseitigen.

Inhalt

Antrag vom 29.04.2018, OF 368/11

Betreff: Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen! Vorgang: OM 320/16 OBR 11; ST 771/17

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, das Chaos auf dem Lohrberg zu beenden und die Frankfurter Grünanlagensatzung vor Ort durchzusetzen. Hierbei sind an den Samstagen sowie den Sonn- und Feiertagen - im Zeitraum April bis Oktober - insbesondere folgende Schwerpunkte umzusetzen:

  1. Die Zufahrtswege zum Lohrberg sind für den Lohrbergbus sowie für Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Illegales Parken darf nicht toleriert werden, sondern ist zu ahnden. Verkehrsbehindernd abgestellte Kfz sind unverzüglich abzuschleppen.
  2. Solange die Einfahrt in den Park nicht mit mechanischen Absperrvorrichtungen verhindert werden kann, ist mittels Sicherheitspersonal die Einfahrt zu überwachen und nur Personen mit Genehmigung ist die Einfahrt zu gewähren.
  3. Im Park ist das illegale Grillen, auf nicht dafür vorgesehenen Flächen, konsequent zu unterbinden.
  4. Auf den Liegewiesen ist das nicht angeleinte Laufenlassen von Hunden zu verfolgen. Der Hundekot ist von den Hundebesitzern sofort und gründlich zu entfernen. Nichtbefolgung ist zu ahnden.
  5. Die Müllentsorgung ist effektiver zu organisieren.
  6. Generell sind Ordnungswidrigkeiten entsprechend der Grünanlagensatzung zu sanktionieren.
  7. Für die Umsetzung der, in den Punkten 1 bis 6, genannten Maßnahmen ist Personal in ausreichender Zahl einzusetzen. Die Anwesenheit von Stadtpolizei und Parkwächtern ist auch für die späten Abendstunden sicherzustellen.
  8. Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat 11 den Magistrat auf, in Frankfurt neue Grillplätze anzulegen, die abseits der Erholungsparks liegen. Begründung: Bereits an den ersten sonnigen Wochenenden dieses Jahres ist die Kapazität auf dem Lohrberg an ihre Grenzen gestoßen. Es trat ein unglaubliches Chaos ein. Links und rechts des Berger Weges wird verkehrswidrig in den Feldern geparkt. In den Park wird illegal mit Pkw eingefahren, Fußwege befahren und wild geparkt. vielfach wird auf nicht dafür vorgesehene Flächen gegrillt. Hunde laufen unangeleint über die Liegewiesen und hinterlassen dort ihren Kot, den wiederum die Hundebesitzer nicht beseitigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2016OFOF 37/11Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Juli 2016OMOM 320Besucherinnen- und Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenDirektanregung
  3. 7. Oktober 2016STST 1417Besucherinnen- und Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenStellungnahme
  4. 21. April 2017STST 771Besucherinnen- und Besucherkonzept für den Lohrberg überarbeitenStellungnahme
  5. 29. April 2018Sie sind hier
    OFOF 368/11Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD, FDP
  6. 14. Mai 2018OMOM 3164Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Direktanregung
  7. 2. Juli 2018STST 1197Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Stellungnahme
  8. 18. Januar 2019Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 146Chaos auf dem Lohrberg beenden - Grünanlagensatzung durchsetzen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 22 · 14.05.2018
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3164 2018 Die Vorlage OF 368/11 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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