Verkehrsberuhigter Bereich Ostendstraße - Einführung von Kontrollen

Vorlagentyp: OMErstellt: 31.08.2004Aktualisiert: 09.12.2004

11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Vorlage

Idee

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Begründung

Die Ostendstraße ist zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße als „Verkehrsberuhigter Bereich“ durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen, das heißt Autos dürfen dort mit einem Tempo von 4 - 7 km/h fahren, Parken ist nur auf den markierten Flächen zulässig. Die Realität sieht leider anders aus: Die Fahrzeuge fahren mit ganz normalem Tempo (schätzungsweise 30 - 50 km/h) durch diesen Straßenabschnitt. Geparkt wird auf allen freien Flächen, nicht nur auf den markierten. Spielende Kinder sieht man dort nie. In den Jahren 2001 bis 2003 gab es nach den Magistratsberichten über Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4 nicht eine einzige Radarkontrolle in der Ostendstraße. Starke Kontrollen sowie gegebenenfalls eine verbesserte Aufklärung über Rechte und Pflichten in „Verkehrsberuhigte Bereichen“ müssen hier durchgeführt werden, damit die (zahlreichen) dort lebenden Kinder endlich zu ihrem Recht kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1124 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 31.08.2004, OM 2985

entstanden aus Vorlage: OF 575/4 vom 17.08.2004

Betreff:

Verkehrsberuhigter Bereich Ostendstraße - Einführung von Kontrollen

Der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Kontrollen dafür zu sorgen, dass in dem als "Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesenen Abschnitt der Ostendstraße (zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße) die geltenden Regeln von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden.

Begründung:

Die Ostendstraße ist zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße als "Verkehrsberuhigter Bereich“ durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen, das heißt Autos dürfen dort mit einem Tempo von 4 - 7 km/h fahren, Parken ist nur auf den markierten Flächen zulässig.

Die Realität sieht leider anders aus: Die Fahrzeuge fahren mit ganz normalem Tempo (schätzungsweise 30 - 50 km/h) durch diesen Straßenabschnitt. Geparkt wird auf allen freien Flächen, nicht nur auf den markierten. Spielende Kinder sieht man dort nie.

In den Jahren 2001 bis 2003 gab es nach den Magistratsberichten über Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4 nicht eine einzige Radarkontrolle in der Ostendstraße.

Starke Kontrollen sowie gegebenenfalls eine verbesserte Aufklärung über Rechte und Pflichten in "Verkehrsberuhigte Bereichen“ müssen hier durchgeführt werden, damit die (zahlreichen) dort lebenden Kinder endlich zu ihrem Recht kommen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

17. August 2004OFOF 575/4Verkehrsberuhigter Bereich Ostendstraße . Einführung von KontrollenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
31. August 2004Sie sind hier
OMOM 2985Verkehrsberuhigter Bereich Ostendstraße - Einführung von Kontrollen
Direktanregung
4. November 2004Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1124Verkehrsberuhigter Bereich Ostendstraße - Einführung von KontrollenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).