Erhalt leer stehender Wohnhäuser
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Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2911 entstanden aus Vorlage: OF 435/3 vom 28.02.2018
Betreff: Erhalt leer stehender Wohnhäuser Der Magistrat wird aufgefordert, alle bau-, gesundheits-, veterinär- und sonstigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall der leer stehenden Häuser in der Berger Straße 6 und 8 sowie Rappstraße 6 aufzuhalten und mögliche schädliche Einflüsse durch Schimmel, Schädlingsbefall und Ähnliches auf die Nachbarhäuser zu verhindern. Dazu sollte auch geprüft werden, inwieweit den derzeitigen Eigentümern ein Kauf der Liegenschaften durch die Stadt beziehungsweise die ABG angeboten werden kann.
Begründung: Der nun schon zum Teil über zehn Jahre andauernde Leerstand der genannten Wohnhäuser ist angesichts der Wohnungssituation in Frankfurt nicht hinzunehmen. Da durch den langen Leerstand mögliche schädigende Einflüsse auf die Nachbarhäuser und Umgebung (Schädlingsbefall und Ähnliches) entstehen können, sollte der Magistrat hier tätig werden und die Liegenschaften untersuchen. Im Zuge dieser Maßnahmen kann mit den derzeitigen Eigentümern auch über eine käufliche Übernahme durch die Stadt verhandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. März 2018 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Sie geht auf OF 610/3 zurück — Ortsbeiratsantrag von LINKE., beschlossen am 9. Januar 2019. Der Magistrat antwortete am 9. Juli 2018 mit der Stellungnahme ST 1203. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.