Illegale Videoüberwachung in der Breiten Gasse

Vorlagentyp: OMErstellt: 18.02.2014Aktualisiert: 04.11.2020

12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2900 entstanden aus Vorlage: OF 421/1 vom 31.01.2014

Betreff: Illegale Videoüberwachung in der Breiten Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die auf den öffentlichen Gehweg gerichtete Videoüberwachungsanlage der Liegenschaft Breite Gasse Nr. 1 schnellstens auf ihre datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit überprüft wird.

Begründung: Der Gehweg vor der genannten Liegenschaft wird mit zwei an der Wand angebrachten Videokameras überwacht. Pikanterweise handelt es sich bei dem Gebäude um ein Bordell. Ob auch nur ein einziger Puffgänger, eine Passantin oder ein Passant eine Einwilligung zu den Aufzeichnungen im öffentlichen Bereich gegeben hat, darf bezweifelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

31. Januar 2014OFOF 421/1Illegale Videoüberwachung in der Breiten GasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
18. Februar 2014Sie sind hier
OMOM 2900Illegale Videoüberwachung in der Breiten Gasse
Direktanregung
22. April 2014Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 563Illegale Videoüberwachung in der Breiten GasseStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).