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Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter

Vorlagentyp: OM
Schulen und BildungSicherheit
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2858 entstanden aus Vorlage: OF 364/7 vom 28.01.2014

Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 395/13 OBR 7; Beschl. d. Stv.-V., § 3647/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die Kita an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern.

Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die Anregung OA 395 eingebracht, um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der Anregung OA 395 ist zwar mittlerweile der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 3647, hervorgegangen aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2014OFOF 364/7KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 28. Januar 2014Sie sind hier
    OMOM 2858Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
    Direktanregung
  3. 5. Mai 2014Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 614Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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OM_2858_2014Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter

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