KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2014 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die OA 395 eingebracht um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der OA 395 des Ortsbeirats ist zwar mittlerweile die § 3647 der STVV geworden, aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.
Inhalt
Antrag vom 28.01.2014, OF 364/7
Betreff: KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2014 zu verlängern.
Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die OA 395 eingebracht um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der OA 395 des Ortsbeirats ist zwar mittlerweile die § 3647 der STVV geworden, aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2014OMOM 2858Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterDirektanregung
- 28. Januar 2014Sie sind hierOFOF 364/7KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Mai 2014Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 614Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme