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Sicherung Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2815 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 06.01.2014

Betreff: Sicherung Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule In der Presse (u. a. FNP vom 27.11.2013) wurde berichtet, dass Ende November (über ein Wochenende) von Unbekannten auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule Wände und Fenster mit Schmierereien (rechtsradikale Symbole) verunstaltet wurden. Dabei konnten die Täter vermutlich über die Außentreppen bis zum zweiten Stock vordringen. Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der Schulleitung zu prüfen, a) wie der leichte Zugang zu den Außentreppen zu verhindern ist, b) wie das gesamte Schulgelände gegen unbefugte Nutzung (insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden) gesichert werden kann, und entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die zur Behebung der Sicherheitsprobleme führen.

Begründung: Während das Schulgelände von der Rückseite (aus Richtung Nidda) aufgrund von Zerstörungen des Schulgartens und versuchten Diebstahls teilweise gut gesichert ist, kann das Grundstück der Geschwister-Scholl-Schule von der Hadrianstraße aus ohne große Mühe jederzeit betreten werden. Das Schulgelände kann von außen schlecht eingesehen werden und unterliegt durch die umgebende Wohnbebauung keiner sozialen Kontrolle. In der Vergangenheit wurden immer wieder Personen auf dem Gelände angetroffen, die nicht zur Schulgemeinde gehörten. Es kam auch zu mehreren Sachbeschädigungen (Fensterbruch, Sitzbankzerstörung). Durch die unzureichende Sicherung des Zugangs zu den Außentreppen können zu jeder Zeit (u. a. auch während der Schulzeit) unbefugte Personen bis zu den Fenstern der jeweiligen Klassenzimmer und auf das Dach vordringen. Neben dem angedeuteten Sicherheitsproblem kann aufgrund der umfangreichen und teueren Verglasung des Gebäudes bei entsprechendem Vandalismus ein erheblicher Schadensfall eintreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2014OFOF 398/8Sicherung Schulgelände der Geschwister-Scholl-SchuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Januar 2014Sie sind hier
    OMOM 2815Sicherung Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule
    Direktanregung
  3. 11. April 2014Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 516Sicherung Schulgelände der Geschwister-Scholl-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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