Eventuelle Neuplanungen für das Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorstellen

Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2797 entstanden aus Vorlage: OF 503/10 vom 10.09.2013

Betreff: Eventuelle Neuplanungen für das Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorstellen

1. Bei einer eventuellen Bebauung des Hilgenfeldes wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Folgendes berücksichtigt wird: 1. Die außergewöhnliche Lage des Hilgenfeldes, mitten im Grüngürtel, die zudem landschaftlich besonders reizvoll ist, erfordert eine besonders behutsame und architektonisch anspruchsvolle Bebauung. Auch günstiger Wohnraum in diesem Bereich kann deshalb nicht in Form von "Einheitsblockbebauung" geschaffen werden. Dies sollte auch dadurch sichergestellt werden, dass möglichst viele Ideen für eine solche Bebauung einbezogen werden, etwa durch einen architektonischen Wettbewerb. 2. Der Stadtteil Frankfurter Berg weist eine selbst in Frankfurt besonders vielfältige Mischung in jeder Hinsicht auf, die den Stadtteil liebenswert macht. Dies ist jedoch das Ergebnis harter Arbeit aller Einwohner und ihrer entsprechenden Vertretungen, etwa Kirchengemeinden, Vereine und Vereinsring, Präventionsrat, Jugendeinrichtungen, Schule und Kitas. Jede Weiterentwicklung erfordert deshalb eine besonders sorgfältige Berücksichtigung der vorhandenen Gegebenheiten unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, sodass eine Ergänzung des Stadtteils in erheblichem Umfang eine ausreichende Vorbereitungszeit erfordert. Dabei muss bei einer Bebauung nach den Erfahrungen des Ortsbeirats 10 immer dafür Sorge getragen werden, dass eine ausgewogene soziale Durchmischung in dem Baugebiet erreicht wird. 3. Die Infrastruktur am Frankfurter Berg ist an ihrer Belastungsgrenze: 3.1 Die Albert-Schweitzer-Schule fährt auf Überlast; 3.2 auch ein Neubau der Berkersheimer Grundschule kann dies nicht ändern, wenn der Frankfurter Berg in erheblichem Umfang erweitert wird; 3.3 die Kita- und Hortversorgung ist seit Jahren extrem angespannt; 3.4 Sporteinrichtungen sind schon gegenwärtig nicht ausreichend vorhanden; 3.5 die Verkehrsinfrastruktur ist problematisch: 3.5.1 der Autoverkehr ist letztlich nur über die Homburger Landstraße in südlicher Richtung auf leistungsfähige Verkehrsadern abführbar, al le anderen Straßen führen in Bonames und Eschersheim in enge Ortsdurchfahrten; 3.5.2 der Ausbau der U-Bahn-Linie U 5 zum Frankfurter Berg ist ausgesetzt; 3.5.3 die S-Bahn-Linie S 6 ist in den Hauptverkehrszeiten schon gegenwärtig überlastet, woran sich auch durch einen Ausbau der Main-Weser-Bahn nichts ändern wird, da dieser die Kapazität der S 6 nicht erhöhen soll; 3.5.4 durch die Main-Weser-Bahn, insbesondere nach deren Ausbau, erfordert jede Bebauung des Hilgenfeldes umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die von der Stadt zu errichten sind. Je höher die dort vorgesehene Bebauung sein soll, desto höher müssen erfahrungsgemäß auch entsprechende Lärmschutzwände ausfallen.
2. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle neue Planungen für das Hilgenfeld baldmöglichst dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden, damit Transparenz im Stadtteil erreicht werden kann und der Ortsbeirat 10 seine jahrelangen Erfahrungen in der Bewältigung von Problemen am Frankfurter Berg einbringen kann.
3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der übliche Verfahrensgang für das Erstellen von Bebauungsplänen eingehalten wird und nicht interessierten Bauträgern über das übliche Maß hinaus Einflussnahme und Darstellungsmöglichkeit in öffentlichen Foren geboten wird. Die Planung muss sich nach den Bedürfnissen der ausgewogenen Stadtplanung und Stadtentwicklung richten und nicht nach den Interessen der Berechtigten an den überplanten Grundstücken. Begründung: Der Presse vom 20. August (FAZ) und 21. August (FAZ und FNP) war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister und die ABG Holding neue, von allen bisher bekannten Planungen grundsätzlich abweichende Planungen für das Hilgenfeld vorgestellt haben, die bisher mit dem Stadtplanungsamt noch nicht abgestimmt sind. In Anbetracht der dargestellten Sachlage ist eine frühzeitige Einbindung des Ortsbeirats 10 in den dafür vorgesehenen Verfahren erforderlich, sollte es zu so umfangreichen Änderungen im Bereich des Stadtteils Frankfurter Berg kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10