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Kraftfahrzeugverkehr im Grüngürtel Oberrad

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.09.2008, OM 2612 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 27.08.2008

Betreff: Kraftfahrzeugverkehr im Grüngürtel Oberrad Der Magistrat wird gebeten, im Naherholungsgebiet nördlich von Oberrad sicherzustellen, dass die Wege nur von Fußgängern, Radfahrern und im Übrigen nur von landwirtschaftlichem Verkehr genutzt werden. Der Ortsbeirat schlägt vor, im Gebiet östlich der Wehrstraße und nördlich der Gräfendeichstraße einheitlich die Beschilderung "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzschild "Landwirtschaftlicher Verkehr und Fahrräder frei" zu installieren, wie das an der Wehrstraße bereits der Fall ist. In der Gräfendeichstraße sind gegebenenfalls die Schilder einige Meter zu versetzen, um die Zuwegung der Anlieger dieser Straße sicherzustellen. Die Straße Im Bärengarten ist schon ab Speckweg mit dieser Beschilderung zu versehen. Nach diesen Veränderungen ist das Gebiet intensiv zu kontrollieren, um die Autofahrer auf die Veränderungen aufmerksam zu machen.

Begründung: Im genannten Bereich kommt es fast täglich, besonders sonntags, zu gefährlichen Begegnungen mit Autofahrern, die sich anscheinend als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gegenüber Fußgängern und Radfahrern wähnen und diesen Weg entsprechend offensiv nutzen. Offensichtlich ist inzwischen allgemein bekannt, dass das Schild "Anlieger frei" faktisch nur Empfehlungscharakter hat. Durch die einheitliche Beschränkung auf den landwirtschaftlichen Verkehr erhofft sich der Ortsbeirat die bessere Durchsetzbarkeit von Bußgeldern gegen die Benutzung verbotener Wege und somit eine höhere abschreckende Wirkung. Anlage 1 (ca. 67 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. August 2008OFOF 610/5Kraftfahrzeugverkehr im Grüngürtel OberradOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. September 2008Sie sind hier
    OMOM 2612Kraftfahrzeugverkehr im Grüngürtel Oberrad
    Direktanregung
  3. 17. November 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1628Kraftfahrzeugverkehr im Grüngürtel OberradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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