Ortsbeiratsvotum respektieren - Fahrradstellplätze im Großen Hasenpfad schaffen und Parkmöglichkeiten erhalten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beschlossenen Parkmöglichkeiten im Großen Hasenpfad nicht zu reduzieren. Dies geschieht zur Sicherstellung der Erreichbarkeit für die Anwohner und zur Vermeidung eines erhöhten Parkdrucks.
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Antwort überfällig
Der Magistrat hätte bis zum 11.09.2026 antworten müssen. Seit 20 Tagen liegt nichts vor.Warum?
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme vom 13.03.2026, ST 515, zurück und bittet den Magistrat, den einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates vom 24.10.2025, keinen Parkraum entfallen zu lassen, zu respektieren und umzusetzen.
Begründung
Der Ortsbeirat hat am 24.10.2025 einstimmig beschlossen, im Bereich des Großen Hasenpfades keinen Parkraum entfallen zu lassen. Dieser Beschluss spiegelt den klaren Willen des Gremiums wider. Ziel ist es, die vorhandenen Parkmöglichkeiten zu erhalten, um die Erreichbarkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner auch zukünftig sicherzustellen und den Parkdruck nicht unnötig weiter zu erhöhen. Die Stellungnahme vom 13.03.2026, ST 515, steht im Widerspruch zu diesem Beschluss, da sie eine Reduzierung des Parkraums vorsieht. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, den einstimmigen Beschluss zu respektieren und umzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Oktober 2025OFOF 1541/5Antrag auf Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Großen Hasenpfad in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Oktober 2025OMOM 7600Antrag auf Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Großen Hasenpfad in SachsenhausenDirektanregung
- 13. März 2026STST 515Antrag auf Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Großen Hasenpfad in SachsenhausenStellungnahme
- 15. Mai 2026OFOF 42/5Ortsbeiratsvotum respektieren – Fahrradstellplätze im Großen Hasenpfad schaffen und Parkmöglichkeiten erhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Juni 2026Sie sind hierOMOM 252Ortsbeiratsvotum respektieren – Fahrradstellplätze im Großen Hasenpfad schaffen und Parkmöglichkeiten erhaltenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats