Entscheidend ist aufn Platz - Sportplatz Herder

Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2507 entstanden aus Vorlage: OF 312/4 vom 13.08.2013

Betreff: Entscheidend ist aufn Platz - Sportplatz Herder Vorgang: ST 555/13 Der Magistrat wird gebeten, den Willen zur Durchsetzung seines Hausrechts auf dem Sportplatz der Herderschule gegenüber der zuständigen Polizeidienststelle so klar zu kommunizieren, dass diese auf Hinweise der Anwohner regelmäßig reagiert.

Begründung: Der erwähnte Sportplatz liegt in einem Blockinnenbereich und dient dem Schulsport der Herderschule. Seit Jahren beschäftigt sich der Ortsbeirat mit Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern wegen der missbräuchlichen Nutzung in den Abendstunden und am Wochenende. Derartige Beschwerden kamen auch im Sommer 2013 wieder auf. Zuvor hatten sie im letzten Herbst zu einer Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung geführt. Die Anwohner haben den Eindruck, dass die Polizei mitunter nicht ganz sicher ist, auf welcher Grundlage sie einschreiten soll. In der erwähnten Stellungnahme ST 555 bringt der Magistrat seinen Willen eher implizit zum Ausdruck, indem er auf den Zweck des Geländes hinweist und die technischen Maßnahmen erwähnt (. .abgeschlossen ... und ... eingezäunt). Diese Willensäußerung scheint nicht zu reichen, und zwar in zweierlei Hinsicht:

1. Die Umzäunung wird überstiegen.
2. Die herbeigerufene Polizei bleibt in vielen Fällen untätig, weil
   • a)Übersteiger behaupten, sie seien zu Recht da und
   • b)die Beamten den Vorweis der ST 555 durch Anwohner als Antwort auf eine Anfrage ansehen (formal ja richtig) und nicht als Aufruf zum Handeln. Also muss das zuständige Amt der Polizei gegenüber verdeutlichen, dass es regelmäßig die Übersteiger nicht dulden will und - da ein Schulamt nicht zum Beispiel Sonntagmittags um 14 Uhr an einem Sportplatz auf der Lauer liegen kann - dass die Polizei gegebenenfalls auf den Hinweis von Anwohnerinnen und Anwohnern hin einschreiten soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4