Entscheidend ist auf.n Platz - Sportplatz Herder

Antrag vom 13.08.2013, OF 312/4

Betreff: Entscheidend ist auf'n Platz - Sportplatz Herder Vorgang: ST 555/13 Der Magistrat wird gebeten, den Willen zur Durchsetzung seines Hausrechts auf dem Sportplatz der Herderschule gegenüber der zuständigen Polizeidienststelle so klar zu kommunizieren, dass diese auf Hinweise der Anwohner regelmäßig reagiert.

Begründung: Der erwähnte Sportplatz liegt in einem Blockinnenbereich und dient dem Schulsport der Herderschule. Seit Jahren beschäftigt sich der Ortsbeirat mit Beschwerden von Anwohnern wegen der missbräuchlichen Nutzung in Abendstunden und am Wochenende. Derartige Beschwerden kamen auch im Sommer 2013 wieder auf. Zuvor hatten sie im letzten Herbst zu einer Anregung der KAV geführt. Die Anwohner haben den Eindruck, dass die Polizei mitunter nicht ganz sicher ist, auf welcher Grundlage sie einschreiten soll. In der erwähnten Stellungnahme ST 555 bringt der Magistrat seinen Willen eher implizit zum Ausdruck, indem er auf den Zweck des Geländes hinweist und die technischen Maßnahmen erwähnt (. .abgeschlossen ... und ... eingezäunt). Diese Willensäußerung scheint nicht zu reichen, und zwar in zweierlei Hinsicht:

1. Die Umzäunung wird überstiegen.
2. Die herbeigerufene Polizei bleibt in vielen Fällen untätig, weil
   • a)Übersteiger behaupten, sie seien zurecht da und
   • b)die Beamten den Vorweis der ST 555 durch Anwohner als Antwort auf eine Anfrage ansehen (formal ja richtig) und nicht als Aufruf zum Handeln. Also muss das zuständige Amt der Polizei gegenüber verdeutlichen, dass es regelmäßig die Übersteiger nicht dulden will und - da ein Schulamt nicht z.B. Sonntag mittags um 14 Uhr an einem Sportplatz auf der Lauer liegen kann - dass die Polizei ggf. auf den Hinweis von Anwohnern hin einschreiten soll.