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Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2492 entstanden aus Vorlage: OF 511/10 vom 10.09.2013

Betreff: Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Erwerber des von der Stadt Frankfurt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Straße den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachkommt, insbesondere dass die Hecken so zurückgeschnitten werden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird.

Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt Frankfurt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2013OFOF 511/10Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 24. September 2013Sie sind hier
    OMOM 2492Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
    Direktanregung
  3. 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1784Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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