Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge den Erwerber des von der Stadt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Str. veranlassen, den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachzukommen, insbesondere die Hecken so zurückzuschneiden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird. Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt.
Inhalt
Antrag vom 10.09.2013, OF 511/10
Betreff: Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge den Erwerber des von der Stadt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Str. veranlassen, den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachzukommen, insbesondere die Hecken so zurückzuschneiden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird.
Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2013Sie sind hierOFOF 511/10Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. September 2013OMOM 2492Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeDirektanregung
- 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1784Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme