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Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge den Erwerber des von der Stadt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Str. veranlassen, den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachzukommen, insbesondere die Hecken so zurückzuschneiden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird. Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt.

Inhalt

Antrag vom 10.09.2013, OF 511/10

Betreff: Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge den Erwerber des von der Stadt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Str. veranlassen, den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachzukommen, insbesondere die Hecken so zurückzuschneiden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird.

Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt.Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2013Sie sind hier
    OFOF 511/10Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 24. September 2013OMOM 2492Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeDirektanregung
  3. 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1784Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 25 · 24.09.2013
TO II, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2492 2013 Die Vorlage OF 511/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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