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Sanktionierung in Halteverbotsbereichen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
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Begründung

Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z. B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstraße Spielplatz Brückenstraße) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stellen passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen. Es muss ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, mit Pollern abgrenzen können und wollen, muss die Stadt dafür sorgen, dass dieser Interessenausgleich gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2004, ST 235 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 05.12.2003, OM 2484

entstanden aus Vorlage: OF 561/5 vom 05.12.2003

Betreff:

Sanktionierung in Halteverbotsbereichen

Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass verbotswidrig parkende Fahrzeuge in Sachsenhausen konsequenter abgeschleppt werden.

Begründung:

Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z. B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstraße Spielplatz Brückenstraße) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stellen passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen.

Es muss ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, mit Pollern abgrenzen können und wollen, muss die Stadt dafür sorgen, dass dieser Interessenausgleich gegeben ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2003Sie sind hier
    OMOM 2484Sanktionierung in Halteverbotsbereichen
    Direktanregung
  2. 5. Dezember 2003OFOF 561/5Sanktionierung in HalteverbotsbereichenOrtsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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