Sanktionierung in Halteverbotsbereichen
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Schifferstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
- Brückenspielplatz für Roller- und Radverkehr sperren30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Brückenspielplatz: Sofortmaßnahmen zum Schutz spielender Kinder und Prüfung der verkehrsrechtlichen Zulässigkeit des Radverkehrs30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Prüfung der Verlegung der Fahrradroute vom Brückenspielplatz in die Bodenstedtstraße13.07.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Schifferstraße per E-MailBegründung
Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z. B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstraße Spielplatz Brückenstraße) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stellen passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen. Es muss ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, mit Pollern abgrenzen können und wollen, muss die Stadt dafür sorgen, dass dieser Interessenausgleich gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2004, ST 235 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2003, OM 2484
entstanden aus Vorlage: OF 561/5 vom 05.12.2003
Betreff:
Sanktionierung in Halteverbotsbereichen
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass verbotswidrig parkende Fahrzeuge in Sachsenhausen konsequenter abgeschleppt werden.
Begründung:
Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z. B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstraße Spielplatz Brückenstraße) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stellen passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen.
Es muss ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, mit Pollern abgrenzen können und wollen, muss die Stadt dafür sorgen, dass dieser Interessenausgleich gegeben ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Dezember 2003Sie sind hierOMOM 2484Sanktionierung in HalteverbotsbereichenDirektanregung
- 5. Dezember 2003OFOF 561/5Sanktionierung in HalteverbotsbereichenOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats