Sanktionierung in Halteverbotsbereichen
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Neues zu Walter-Kolb-Straße per E-MailBegründung
Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z.B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstrasse Spielplatz Brückenstrasse) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stelle passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen. Es muß ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, abpollern können und wollen, muß die Stadt dafür sorgen, das dieser Interessenausgleich gegeben ist. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.11.2003, OF 551/5 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 05.12.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2003
- Die Vorlage OF 551/5 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 05.12.2003, OF 561/5
Betreff:
Sanktionierung in Halteverbotsbereichen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, daß verbotswidrig parkende Fahrzeuge in Sachsenhausen konsequenter abgeschleppt werden.
Begründung:
Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z.B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstrasse Spielplatz Brückenstrasse) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stelle passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen.
Es muß ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, abpollern können und wollen, muß die Stadt dafür sorgen, das dieser Interessenausgleich gegeben ist.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 21.11.2003, OF 551/5 Zuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Dezember 2003OMOM 2484Sanktionierung in HalteverbotsbereichenDirektanregung
- 5. Dezember 2003Sie sind hierOFOF 561/5Sanktionierung in HalteverbotsbereichenOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme