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Sanktionierung in Halteverbotsbereichen

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z.B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstrasse Spielplatz Brückenstrasse) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stelle passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen. Es muß ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, abpollern können und wollen, muß die Stadt dafür sorgen, das dieser Interessenausgleich gegeben ist. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.11.2003, OF 551/5 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 05.12.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2003

  1. Die Vorlage OF 551/5 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage OF 561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu
  3. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.12.2003, OF 561/5

Betreff:

Sanktionierung in Halteverbotsbereichen

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, daß verbotswidrig parkende Fahrzeuge in Sachsenhausen konsequenter abgeschleppt werden.

Begründung:

Auf vielen Gehwegen in Sachsenhausen (z.B. Gehwege Walter-Kolb-Straße vor dem Oppenheimer Platz oder Schifferstrasse Spielplatz Brückenstrasse) werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stelle passieren können, sondern ständig auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen.

Es muß ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr stattfinden. Da wir nicht alle Stellen, an denen verbotswidrig geparkt wird, abpollern können und wollen, muß die Stadt dafür sorgen, das dieser Interessenausgleich gegeben ist.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 21.11.2003, OF 551/5 Zuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2003OMOM 2484Sanktionierung in HalteverbotsbereichenDirektanregung
  2. 5. Dezember 2003Sie sind hier
    OFOF 561/5Sanktionierung in Halteverbotsbereichen
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 28 · 05.12.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2484 2003 1. Die Vorlage OF 551/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
6 CDUSPD
Ablehnung:
1 CDUGrüneBFF
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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