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Passierbarkeit für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen vor dem Oppenheimer Platz sicherstellen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Auf dem Gehweg Walter- Kolb -Strasse vor dem Oppenheimer Platz werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stelle passieren können, sondern auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen. Da sich auf dem Oppenheimer Platz ein Spielpatz befindet, tritt diese Situation tagsüber sehr häufig ein. Ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr ist auf dem nur 296 cm breiten Fussweg nicht möglich. Für Fußgänger ist eine Mindestbreite von 120 cm erforderlich, für parkende PKW mindestens 200 cm. Auch durchschnittliche Kleinwagen sind breiter und sowohl in den Fussweg wie auf die Fahrbahn ragen auch bei bordsteinnahem Parken die Außenspiegel mit etwa 20 -25 cm hinein. Eine gesicherte und mit den geltenden Vorschriften vereinbare Abmarkierung und Parkgenehmigung für PKW auf dem Fussweg ist deshalb nicht gegeben. Bei einer Interessenabwägung müssen die Interessen der schwächern Verkehrsteilnehmern den Vorrang erhalten. Eine Realsierung des Halteverbots durch Überwachung und Strafmandate ist aus Kostengründen nicht möglich, deshalb muss der Gehweg durch Poller gesichert werden. Um das Stadtbild zu verbessern wurden in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt neue Poller entwickelt. Diese sollen am Oppenheimer Platz gesetzt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.12.2003, OF 561/5 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 05.12.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2003

  1. Die Vorlage OF 551/5 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage OF 561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu
  3. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.11.2003, OF 551/5

Betreff:

Passierbarkeit für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen vor dem Oppenheimer Platz sicherstellen

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, dass auf dem Gehweg vor dem Oppenheimer Platz (Walter - Kolb- Strasse) bestehende Halteverbot durch Anbringung der neuen, mit dem Stadtplanungsamt abgestimmten Poller durchzusetzen und damit die gefahrenfreie Passierung des Gehweges vor dem Oppenheimer Platz für Fussgänger sicher zustellen.

Begründung:

Auf dem Gehweg Walter- Kolb -Strasse vor dem Oppenheimer Platz werden ständig PKW verbotswidrig so abgestellt, dass weder Rollstuhlfahrer noch Personen mit Kinderwagen diese Stelle passieren können, sondern auf die stark befahrene Fahrbahn ausweichen müssen. Da sich auf dem Oppenheimer Platz ein Spielpatz befindet, tritt diese Situation tagsüber sehr häufig ein.

Ein Interessenausgleich zwischen Fußgängern und stehendem Verkehr ist auf dem nur 296 cm breiten Fussweg nicht möglich.

Für Fußgänger ist eine Mindestbreite von 120 cm erforderlich, für parkende PKW mindestens 200 cm.

Auch durchschnittliche Kleinwagen sind breiter und sowohl in den Fussweg wie auf die Fahrbahn ragen auch bei bordsteinnahem Parken die Außenspiegel mit etwa 20 -25 cm hinein.

Eine gesicherte und mit den geltenden Vorschriften vereinbare Abmarkierung und Parkgenehmigung für PKW auf dem Fussweg ist deshalb nicht gegeben.

Bei einer Interessenabwägung müssen die Interessen der schwächern Verkehrsteilnehmern den Vorrang erhalten. Eine Realsierung des Halteverbots durch Überwachung und Strafmandate ist aus Kostengründen nicht möglich, deshalb muss der Gehweg durch Poller gesichert werden.

Um das Stadtbild zu verbessern wurden in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt neue Poller entwickelt. Diese sollen am Oppenheimer Platz gesetzt werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 05.12.2003, OF 561/5 Zuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. November 2003 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.12.2003 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 28 · 05.12.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 2484 2003 1. Die Vorlage OF 551/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
6 CDUSPD
Ablehnung:
1 CDUGrüneBFF
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme

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