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Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Begründung

Da die Bewohner des Holbeinviertels durch den Lärm des Güterbahnhofes sowie den Durchgangsverkehr bereits stark belastet sind und diese Belastung durch die geplante Bebauung deutlich verstärkt wird, ist jede mögliche Lärmminderungsmaßnahme vorzusehen. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten werden. Der Ortsbeirat bittet im Sinne aller Bewohner, nicht nur auf die Kosten für den Flüsterasphalt zu achten, sondern vor allem die Gesundheitsvorsorge der Bewohner in den Vordergrund zu stellen. Aufgrund der Ausführungen unterstützt der Ortsbeirat die Zielrichtung, eine Tempo-30-Zone einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1231 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 06.06.2008, OM 2388

entstanden aus Vorlage: OF 571/5 vom 20.05.2008

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Vorgang:

B 245/08

  1. Der Magistratsbericht vom 09.05.2008, B 245, wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, in der Ausbauplanung zu berücksichtigen, dass für den Straßenbelag in der Burnitzstraße und der Oskar-Sommer-Straße sowie in den für das Holbeinviertel nötigen Erschließungsstraßen Flüsterasphalt vorgesehen wird.

Begründung:

Da die Bewohner des Holbeinviertels durch den Lärm des Güterbahnhofes sowie den Durchgangsverkehr bereits stark belastet sind und diese Belastung durch die geplante Bebauung deutlich verstärkt wird, ist jede mögliche Lärmminderungsmaßnahme vorzusehen.

Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten werden.

Der Ortsbeirat bittet im Sinne aller Bewohner, nicht nur auf die Kosten für den Flüsterasphalt zu achten, sondern vor allem die Gesundheitsvorsorge der Bewohner in den Vordergrund zu stellen.

Aufgrund der Ausführungen unterstützt der Ortsbeirat die Zielrichtung, eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2008BB 245Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen BürgerbeteiligungMagistratsbericht
  2. 20. Mai 2008OFOF 571/5Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen BürgerbeteiligungOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 6. Juni 2008Sie sind hier
    OMOM 2388Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
    Direktanregung
  4. 5. August 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1231Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen BürgerbeteiligungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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