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Stau in der Freihofstraße/Ecke Große Spillingsgasse

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Fast täglich sind Anrufe beim zuständigen 6. Polizeirevier - und neuerdings auch bei der Task-force - notwendig, um die Halter der widerrechtlich geparkten Personenkraftwagen ausfindig zu machen. Die Zulieferer der Lebensmittelgeschäfte im Wohnquartier haben alltäglich große Schwierigkeiten, mit ihren Lastkraftwagen die zugeparkte enge Kurve zu nehmen. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist nicht mehr gegeben, wenn sich der Stau nur auflöst, wenn alle Fahrzeuge - nach etlichen Rangiermanövern - rückwärts die Freihofstraße bis zur Berger Straße hinunterfahren müssen, einschließlich vierachsiger Lastzüge. Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellten bei einer Ortsbegehung fest, dass das Halteverbotsschild (283) an der "richtigen Stelle" angebracht und die Maßnahme ausreichend ist. Die Praxis kann diese Aussage allerdings nicht bestätigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2001, ST 266 Versandpaket: 16.05.2001 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.05.2001, OM 22

entstanden aus Vorlage: OF 5/4 vom 19.04.2001

Betreff:

Stau in der Freihofstraße/Ecke Große Spillingsgasse

Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das ständige Parken im absoluten Halteverbot vor der Liegenschaft Große Spillingsgasse 15 zu verhindern. Hierzu würden sich beispielsweise Poller oder Hartgummierhöhungen eignen.

Begründung:

Fast täglich sind Anrufe beim zuständigen 6. Polizeirevier - und neuerdings auch bei der Task-force - notwendig, um die Halter der widerrechtlich geparkten Personenkraftwagen ausfindig zu machen. Die Zulieferer der Lebensmittelgeschäfte im Wohnquartier haben alltäglich große Schwierigkeiten, mit ihren Lastkraftwagen die zugeparkte enge Kurve zu nehmen.

Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist nicht mehr gegeben, wenn sich der Stau nur auflöst, wenn alle Fahrzeuge - nach etlichen Rangiermanövern - rückwärts die Freihofstraße bis zur Berger Straße hinunterfahren müssen, einschließlich vierachsiger Lastzüge.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellten bei einer Ortsbegehung fest, dass das Halteverbotsschild (283) an der "richtigen Stelle" angebracht und die Maßnahme ausreichend ist. Die Praxis kann diese Aussage allerdings nicht bestätigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2001OFOF 5/4Stau in der Freihofstraße/Ecke Große SpillingsgasseOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. Mai 2001Sie sind hier
    OMOM 22Stau in der Freihofstraße/Ecke Große Spillingsgasse
    Direktanregung
  3. 16. Juli 2001Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 266Stau in der Freihofstr./Ecke Große SpillingsgasseStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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