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Missstände in der Erbacher Straße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Gräfendeichstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.

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Begründung

Der Ortsbeirat 5 ist der Meinung, dass die oben genannten Missstände schnellstens beseitigt werden sollten. Nicht nur für Besucher der sich in der Erbacher Straße 5 - 7 befindlichen Liegenschaften, sondern auch für Rettungsfahrzeuge oder andere Einsatzwagen sind diese Gebäude schlecht zu finden und die "Gräfendeichstraße 20" ist nicht ohne weiteres zu finden. Daher ist ein entsprechendes Straßenschild und ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen. Ein weiteres Problem stellt die chaotische Parkplatzsituation dar. Das wilde, verkehrswidrige Parken in dieser schmalen Stichstraße erschwert nicht nur den Bewohnern dieser Straße das Einfahren in ihre Garagen bzw. das Ausfahren aus der Garage, sondern behindert auch Rettungsfahrzeuge in unzumutbarem Ausmaß. Bei der aktuellen Parkplatzsituation in dieser Straße ist einem Krankenwagen oder einem Feuerwehrwagen keinesfalls die Möglichkeit gegeben, ungehindert zu der entsprechenden Liegenschaft zu kommen. Aber auch Mütter mit Kindern oder Kinderwagen können den Bürgersteig durch dieses rücksichtslose Verhalten nicht mehr benutzen, ebenso wie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind. Der Ortsbeirat 5 ist der Meinung, dass hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2003, ST 1049 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 04.07.2003, OM 2211

entstanden aus Vorlage: OF 478/5 vom 15.06.2003

Betreff:

Missstände in der Erbacher Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Missstände in der Erbacher Straße beseitigen zu lassen:

  1. An der Zufahrt zur von der Erbacher Straße abgehenden Stichstraße ist ein Straßenschild anzubringen, das auf die Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" hinweist.
  2. An der Zufahrt zur von der Erbacher Straße abgehenden Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" ist ein Schild anzubringen, das auf die Liegenschaft "Gräfendeichstraße 20" hinweist, deren Zuwegung über die Erbacher Straße erfolgt.
  3. Um die unmögliche Parksituation in der Erbacher Straße zu unterbinden, schlägt der Ortsbeirat 5 die folgenden Punkte zur Abhilfe vor und bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Punkte umgesetzt werden können: 3.1 Der nördliche Bürgersteig in der Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" wird abgepollert und/oder 3.2 an der Zufahrt zur von der Erbacher Straße ausgehenden Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" ist das Verkehrszeichen 286 - Eingeschränktes Halteverbot - § 41 (8) StVO als Hinweisschild anzubringen oder 3.3 an der Zufahrt zur von der Erbacher Straße ausgehenden Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" sind die Verkehrszeichen 325 - Verkehrsberuhigte Bereiche - Anfang § 42 (4a) StVO und Verkehrszeichen 326 - Verkehrsberuhigte Bereiche - Ende § 42 (4a) StVO anzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist der Meinung, dass die oben genannten Missstände schnellstens beseitigt werden sollten. Nicht nur für Besucher der sich in der Erbacher Straße 5 - 7 befindlichen Liegenschaften, sondern auch für Rettungsfahrzeuge oder andere Einsatzwagen sind diese Gebäude schlecht zu finden und die "Gräfendeichstraße 20" ist nicht ohne weiteres zu finden. Daher ist ein entsprechendes Straßenschild und ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen. Ein weiteres Problem stellt die chaotische Parkplatzsituation dar. Das wilde, verkehrswidrige Parken in dieser schmalen Stichstraße erschwert nicht nur den Bewohnern dieser Straße das Einfahren in ihre Garagen bzw. das Ausfahren aus der Garage, sondern behindert auch Rettungsfahrzeuge in unzumutbarem Ausmaß. Bei der aktuellen Parkplatzsituation in dieser Straße ist einem Krankenwagen oder einem Feuerwehrwagen keinesfalls die Möglichkeit gegeben, ungehindert zu der entsprechenden Liegenschaft zu kommen. Aber auch Mütter mit Kindern oder Kinderwagen können den Bürgersteig durch dieses rücksichtslose Verhalten nicht mehr benutzen, ebenso wie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind. Der Ortsbeirat 5 ist der Meinung, dass hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juni 2003OFOF 478/5Missstände in der Erbacher StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Juli 2003Sie sind hier
    OMOM 2211Missstände in der Erbacher Straße
    Direktanregung
  3. 21. August 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1049Missstände in der Erbacher StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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