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Missstände in der Erbacher Straße

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die o.g. Missstände schnellstens beseitigt werden sollten. Nicht nur für Besucher der sich in der Erbacher Straße 5 - 7 befindlichen Liegenschaften, sondern auch für Rettungsfahrzeuge oder andere Einsatzwagen sind diese Gebäude schlecht zu finden und "Gräfendeichstraße 20" sind nicht ohne weiteres zu finden. Daher sind ein entsprechenden Straßenschild und ein entsprechenden Hinweisschild anzubringen. Ein weiteres Problem stellt die chaotische Parkplatzsituation dar. Das wilde, verkehrswidrige Parken in dieser schmalen Stichstraße erschwert nicht nur den Bewohnern dieser Straße das Einfahren in ihre Garagen bzw. das Ausfahren aus der Garage, sondern behindert auch Rettungsfahrzeuge in unzumutbarem Ausmaß. Bei dem aktuellen Geparke in dieser Straße ist einem Krankenwagen oder einem Feuerwehrwagen keinesfalls die Möglichkeit gegeben, ungehindert zu der entsprechenden Liegenschaft zu kommen. Aber auch Mütter mit Kindern oder Kinderwagen können den Bürgersteig durch dieses rücksichtslose Verhalten nicht mehr benutzen, ebenso wie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden sollte. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 04.07.2003, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2211 2003 Die Vorlage OF 478/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.06.2003, OF 478/5

Betreff:

Missstände in der Erbacher Straße

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die folgenden Missstände in der Erbacher Straße beseitigen zu lassen:

  1. An der Zufahrt zur von der Erbacher Straße abgehenden Stichstraße ist ein Straßenschild anzubringen, das auf die Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" hinweist.
  2. An der Zufahrt zur von der Erbacher Straße abgehenden Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" ist ein Schild anzubringen, dass auf die Liegenschaft "Gräfendeichstraße 20" hinweist, deren Zuwegung über die Erbacher Straße erfolgt.
  3. Um die unmögliche Parksituation in der Erbacher Straße zu unterbinden, schlägt der Ortsbeirat die folgenden Punkte zur Abhilfe vor und bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Punkte umgesetzt werden können: 3.1 Der nördliche Bürgersteig in der Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" wird abgepollert und/oder 3.2 an der Zufahrt zur von der Erbacher Straße ausgehenden Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" ist das Verkehrszeichen 286 - Eingeschränktes Halteverbot § 41 (8) StVO als Hinweisschild anzubringen oder 3.3 an der Zufahrt zur von der Erbacher Straße ausgehenden Stichstraße "Erbacher Straße 5 - 7" sind die Verkehrszeichen 325 - Verkehrsberuhigte Bereiche - Anfang § 42 (4a) StVO und Verkehrszeichen 326 - Verkehrsberuhigte Bereiche - Ende § 42 (4a) StVO anzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die o.g. Missstände schnellstens beseitigt werden sollten. Nicht nur für Besucher der sich in der Erbacher Straße 5 - 7 befindlichen Liegenschaften, sondern auch für Rettungsfahrzeuge oder andere Einsatzwagen sind diese Gebäude schlecht zu finden und "Gräfendeichstraße 20" sind nicht ohne weiteres zu finden. Daher sind ein entsprechenden Straßenschild und ein entsprechenden Hinweisschild anzubringen. Ein weiteres Problem stellt die chaotische Parkplatzsituation dar. Das wilde, verkehrswidrige Parken in dieser schmalen Stichstraße erschwert nicht nur den Bewohnern dieser Straße das Einfahren in ihre Garagen bzw. das Ausfahren aus der Garage, sondern behindert auch Rettungsfahrzeuge in unzumutbarem Ausmaß. Bei dem aktuellen Geparke in dieser Straße ist einem Krankenwagen oder einem Feuerwehrwagen keinesfalls die Möglichkeit gegeben, ungehindert zu der entsprechenden Liegenschaft zu kommen. Aber auch Mütter mit Kindern oder Kinderwagen können den Bürgersteig durch dieses rücksichtslose Verhalten nicht mehr benutzen, ebenso wie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden sollte. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 478/5Missstände in der Erbacher Straße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Juli 2003OMOM 2211Missstände in der Erbacher StraßeDirektanregung
  3. 21. August 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1049Missstände in der Erbacher StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 48
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2211 2003 Die Vorlage OF 478/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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