Altbau Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße hier: Sofortige Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Bau- bzw. Abbruchgenehmigung

Anregung an den Magistrat vom 10.04.2008, OM 2180

entstanden aus Vorlage: OF 461/3 vom 10.04.2008

Betreff:

Altbau Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße hier: Sofortige Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Bau- bzw. Abbruchgenehmigung

Vorgang:

OM 1835/07 OBR 3; ST 339/08 (mit Gutachten von Herrn Dr. Schomann vom 14.12.2007)

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. den Vollzug der für das Grundstück Eckenheimer Landstraße 66/Zeißelstraße in Frankfurt am Main erteilten Bau- bzw. Abbruchgenehmigung im öffentlichen Interesse sofort einstweilen auszusetzen und den Baustopp bzw. den Stopp des Abbruchs des darauf stehenden Gebäudes anzuordnen;

2. ein qualifiziertes Gutachten zur städtebaulichen Wirkung und Bedeutung des auf dem Grundstück aufstehenden Gebäudes unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend I) einzuholen und seine Rechtsaufassung zur beantragten Genehmigung daran zu überprüfen.

Begründung:

Das der Entscheidung des Magistrats zugrunde gelegte Gutachten des Dr. Heinz Schomann vom 14.12.2007 kann nicht überzeugen. Es weist zu gravierende förmliche wie inhaltliche Mängel auf, als dass eine für den Stadtteil derart weitreichende Entscheidung darauf gestützt werden könnte.

Es besteht besonders eiliger Handlungsbedarf: Abbrucharbeiten von Einbauten haben bereits begonnen, die Kernsubstanz ist jedoch noch nicht angegriffen.

Im Einzelnen:

Der Magistrat teilt in seiner Stellungnahme ST 339 mit, es bestehe ein Rechtsanspruch auf die erteilte Bau- bzw. Abbruchgenehmigung, da dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden und verweist insbesondere darauf, dass Regelungen der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend I) dem Vorhaben nicht entgegenstünden, da das Gebäude die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nicht wesentlich präge. Hierfür bezieht sich der Magistrat auf die beigefügte "gutachterliche Prüfung“ des Dr. Heinz Schomann vom 14.12.2007.

Die dem OBR 3 zugänglich gemachte (äußerst knappe) Stellungnahme kann insoweit nicht überzeugen, als sie zur Begründung, weshalb Regelungen der Erhaltungssatzung Nr. 39 der Genehmigung nicht entgegenstehen, auf das Gutachten des Dr. Heinz Schomann vom 14.12.2007 verweist.

1. Das Gutachten weist gravierende förmliche wie inhaltliche Mängel auf: So benennt es zum Beispiel weder dessen Auftraggeber noch die fachliche Qualifikation des Gutachters.
2. Vor allem aber kann es inhaltlich nicht überzeugen: Die alleinentscheidende Frage, ob Regelungen der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend
   • I)dem Abbruch entgegenstehen, behandelt das dreiseitige Gutachten lediglich in einem ersten Absatz auf Seite 3 oben. Dort kommt der Gutachter zum Ergebnis, das Gebäude sei nicht zu schützen, weil es der städtebaulichen Eigenart des zu erhaltenden Gebiets nicht entspreche. Das Ergebnis wird damit begründet, - das Gebäude entspreche der vielgeschossigen Blockrandbebauung des Gebiets überhaupt nicht, und - seine geringe Wirkung sei mit dem nach seiner Bauzeit erfolgten Durchbruch der Zeißelstraße zur Eckenheimer Landstraße nachträglich vollends zerstört worden. Diese beiden Gründe erscheinen "ziemlich dünn“, um das Ergebnis zu rechtfertigen. Im Hinblick auf den ersten Grund erscheint es nachlässig, andere, für den Erhalt sprechende Kriterien überhaupt nicht bewertet zu haben und das "fehlende“ Geschoss einseitig zu betonen und in den Vordergrund der Entscheidung zu stellen. So zum Beispiel werden Gesichtspunkte wie, dass das Gebäude für das Straßenbild der Eckenheimer Landstraße identitätsgebend ist, oder dass es in sich eine besondere stadtgestalterische Qualität besitzt, oder dass es einem markanten Punkt vermittelt etc. nicht bewertet. Jedenfalls erscheint es zu kurz gegriffen, das im Vergleich zu den unmittelbar angrenzenden Gebäuden fehlende eine Geschoss einseitig als "störend“ zu bezeichnen (vgl. die Zusammenfassung) und damit den Abriss zu rechtfertigen. Der zweitgenannte Grund kann schon isoliert betrachtet nicht überzeugen: So wird die angeblich "geringe Wirkung“ einfach als Prämisse vorausgesetzt, ohne sie zu begründen. Sie darf daher mehr als bezweifelt werden. Weiter verkehrt der Gutachter sodann Ursache und Wirkung, wenn er sich darauf stützt, die ("geringe“) Wirkung des Gebäudes sei nach seinem Bau durch den Durchbruch der Zeißelstraße "vollends“ zerstört worden (wobei auch die Bewertung "vollends“ auf Kritik stoßen muss). Dass man bei einer fachlichen Beurteilung auch zu anderen Ergebnissen kommen kann, beweist hingegen z.B. die fachliche Stellungnahme des Architekten Patrick Sipf vom 24.01.2008, die dem Ortsbeirat vorliegt und auch dem Magistrat vorliegen müsste. Der Magistrat wird daher eindringlich gebeten, den Vollzug der für das Grundstück Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße in Frankfurt am Main erteilten Bau- bzw. Abbruchgenehmigung im öffentlichen Interesse sofort einstweilen auszusetzen und den Baustopp bzw. den Stopp des Abbruchs des darauf stehenden Gebäudes anzuordnen sowie ein qualifiziertes Gutachten zur städtebaulichen Wirkung und Bedeutung des auf dem Grundstück aufstehenden Gebäudes unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend
   • I)einzuholen und seine Rechtsaufassung zur beantragten Genehmigung daran zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3