Altbau Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße hier: Sofortige Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Bau- bzw. Abbruchgenehmigung

Antrag vom 10.04.2008, OF 461/3

Betreff:

Altbau Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße hier: Sofortige Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Bau- bzw. Abbruchgenehmigung

Vorgang:

OM 1835/07 OBR 3; ST 339/08 (mit Gutachten von Herrn Dr. Schomann vom 14.12.2007)

Der OBR möge beschließen, der Magistrat wird eindringlich gebeten,

den Vollzug der für das Grundstück Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße in Frankfurt am Main erteilten Bau- bzw. Abbruchgenehmigung im öffentlichen Interesse sofort einstweilen auszusetzen und den Baustopp bzw. des Stopp des Abbruchs des daraufstehenden Gebäudes anzuordnen;

ein qualifiziertes Gutachten zur städtebaulichen Wirkung und Bedeutung des auf dem Grundstück aufstehenden Gebäudes unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend I) einzuholen und seine Rechtsaufassung zur beantragten Genehmigung daran zu überprüfen.

Begründung:

Das der Entscheidung des Magistrats zugrundegelegte Gutachten des Dr. Heinz Schomann vom 14.12.2007 kann nicht überzeugen. Es weist zu gravierende förmliche wie inhaltliche Mängel auf, als das eine für den Stadtteil derart weitreichende Entscheidung darauf gestützt werden könnte.

Es besteht besonders eiliger Handlungsbedarf: Abbrucharbeiten von Einbauten haben bereits begonnen, die Kernsubstanz ist jedoch noch nicht angegriffen.

Im Einzelnen:

Der Magistrat teilt in seiner ST 339 mit, es bestehe ein Rechtsanspruch auf die erteilte Baubzw. Abbruchgenehmigung, da dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden und verweist insbesondere darauf, daß Regelungen der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend I) dem Vorhaben nicht entgegenstünden, da das Gebäude die städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nicht wesentlich präge. Hierfür bezieht sich der Magistrat auf die beigefügte "gutachterliche Prüfung“ des Dr. Heinz Schomann vom 14.12.2007.

Die dem OBR 3 zugänglich gemachte (äußerst knappe) Stellungnahme kann insoweit nicht überzeugen, als sie zur Begründung, weshalb Regelungen der Erhaltungsatzung Nr. 39 der Genehmigung nicht entgegenstehen, auf das Gutachten des Dr. Heinz Schomann vom 14.12.2007 verweist:

Das Gutachten weist gravierende förmliche wie inhaltliche Mängel auf: So benennt es zum Beispiel weder dessen Auftraggeber noch die fachliche Qualifikation des Gutachters.

2. Vor allem aber kann es inhaltlich nicht überzeugen: Die alleinentscheidende Frage, ob Regelungen der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend I) dem Abbruch entgegensteht, behandelt das dreiseitige Gutachten lediglich in einem ersten Absatz auf Seite 3 oben. Dort kommt der Gutachter zum Ergebnis, das Gebäude sei nicht zu schützen, weil es der städtebaulichen Eigenart des zu erhaltenden Gebiets nicht entspreche. Das Ergebnis wird damit begründet,

a. daß Gebäude entspreche der vielgeschossigen Blockrandbebauung des Gebiets überhaupt nicht, und

b. seine geringe Wirkung sei mit dem seiner Bauzeit erfolgten Durchbruch der Zeißelstraße zur Eckenheimer Landstraße nachträglich vollends zerstört worden.

Diese beiden Gründe erscheinen "ziemlich dünn“, um das Ergebnis zu rechtfertigen:

Im Hinblick auf den ersten Grund erscheint es nachlässig, andere, für den Erhalt sprechende Kriterien überhaupt nicht bewertet zu haben und das "fehlende“ Geschoß einseitig zu betonen und in den Vordergrund der Entscheidung zu stellen. So zum Beispiel werden Gesichtspunkte wie, daß das Gebäude für das Straßenbild der Eckenheimer Landstraße identitätsgebenden ist, oder daß es in sich eine besondere stadtgestalterische Qualität besitzt, oder daß es einem markanten Punkt vermittelt, etc., nicht bewertet Jedenfalls erscheint es zu kurz gegriffen, das im Vergleich zu den unmittelbar angrenzenden Gebäuden fehlende eine Geschoß einseitig als "störend“ zu bezeichnen (vgl. die Zusammenfassung) und damit den Abriß zu rechtfertigen.

Der zweitgenannte Grund kann schon isoliert betrachtet nicht überzeugen: So wird die angeblich "geringe Wirkung“ einfach als Prämisse vorausgesetzt, ohne sie zu begründen. Sie darf daher mehr als bezweifelt werden. Weiter verkehrt der Gutachter sodann Ursache und Wirkung, wenn er sich darauf stützt, die ("geringe“) Wirkung des Gebäudes sei nach seinem Bau durch den Durchbruch der Zeißelstraße "vollends“ zerstört worden (wobei auch die Bewertung "vollends“ auf Kritik stoßen muß).

Daß man bei einer fachlichen Beurteilung auch zu anderen Ergebnissen kommen kann, beweist hingegen z.B. die fachliche Stellungnahme des Architekten Patrick Sipf vom 24.1.2008, die dem Ortsbeirat vorliegt und auch dem Magistrat vorliegen müßte.

Der Magistrat wird daher eindringlich gebeten, den Vollzug der für das Grundstück Eckenheimer Landstraße 66/ Zeißelstraße in Frankfurt am Main erteilten Bau- bzw. Abbruchgenehmigung im öffentlichen Interesse sofort einstweilen auszusetzen und den Baustopp bzw. des Stopp des Abbruchs des daraufstehenden Gebäudes anzuordnen sowie ein qualifiziertes Gutachten zur städtebaulichen Wirkung und Bedeutung des auf dem Grundstück aufstehenden Gebäudes unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltungssatzung Nr. 39 (Nordend I) einzuholen und seine Rechtsaufassung zur beantragten Genehmigung daran zu überprüfen.

Beratung im Ortsbeirat: 3