Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
In einer Anfrage gemäß § 15.3 GO vom 16.9.1998 (Antragssteller: Gerd Riechemeier) hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bereits die Vielzahl der Abweichungen bzw. Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 375 - 'Im Rosenträger' thematisiert und um klärende Auskünfte ersucht. Mit dem Magistratsbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 teilte der Magistrat unter anderem folgendes mit: "ohne unangemessenen Aufwand ist es nicht möglich, die Zahl aller bisherigen Befreiungen im Baugebiet 'Im Rosenträger' zu ermitteln". Weiter wird darauf verwiesen, dass Ausnahmen und Befreiungen aufgrund des "dringenden Wohnbedarfs" "zum Wohl der Allgemeinheit" vorgenommen wurden. Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen wurden eingeräumt, ebenso wurden weitergehende Abweichungen vom Bebauungsplan bestätigt. Hierzu heißt es dann aber weiter, "eine Neufassung des Bebauungsplans war nicht erforderlich, da die Grundzüge der Planung nicht verlassen wurden", trotz der vielfältigen Ausnahmen und Befreiungen. Zudem wird mit ökonomischen Gründen argumentiert, die eine Neuauflage des Bebauungsplans "verboten" hätten. Schon hier stellt sich die Frage, ob ein "dringender Wohnbedarf' in Frankfurt zum damaligen Zeitpunkt überhaupt bestanden hat, dass die Verwaltung dies als Legitimation anführen konnte, so gravierende Abweichungen vom Bebauungsplan vorzunehmen ohne den Plan selbst zu überarbeiten. Schließlich gab es zum damaligen Zeitpunkt infolge des Abzugs erheblicher Truppenkontingente der amerikanischen Armee eine deutliche Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Zudem wirft in diesem Zusammenhang die Interpretation des Begriffs "Gemeinwohl" fragen auf. Auch was hier unter "Grundzüge der Planung" zu verstehen ist, die angeblich nicht verlassen wurden, erscheint äußerst zweifelhaft, ist aber in jedem Fall erklärungsbedürftig. Die Darstellungen des Magistrats sind an sich schon äußerst problematisch und lassen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung entstehen. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfälle, von denen die Medien berichten, dass es sich bei der Korruption in den Frankfurter (Bau-) Ämtern nicht etwa um Einzelfälle, sondern um ein durchgängiges Prinzip handele, erscheint der gesamte Bau- und Baugenehmigungskomplex in Frankfurt am Main in einem völlig neuen Licht. Die Erklärungen, die der Magistrat seinerzeit im Magistratbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 abgegeben hat können deshalb nicht mehr als ausreichend und akzeptabel angesehen werden. Es bedarf einer detaillierten Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes und der hier aufgeworfenen Fragestellungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2001, ST 722 Versandpaket: 15.08.2001 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2001, OM 217
entstanden aus Vorlage: OF 45/16 vom 21.07.2001
Betreff:
Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?
Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen, ob von der jüngst bekannt gewordenen Korruptionswelle in den Ämtern der Stadt Frankfurt am Main auch Korruptionsfälle bekannt geworden sind, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim stehen.
Dabei fordert der Ortsbeirat insbesondere Auskunft darüber, ob Korruptionsfälle im Zusammenhang mit den in Bergen-Enkheim entstehenden bzw. entstandenen Neubaugebieten, wie zum Beispiel dem Neubaugebiet 'Im Rosenträger' stehen.
Der Ortbeirat fordert für den Fall, dass Korruptionsfälle im obigen Sinne bekannt geworden sind, eine detaillierte Auskunft:
- Um welche Baumaßnahmen handelt es sich?
- Welche konkreten Auswirkungen hatten die korruptionsbedingten Einflussnahmen?
- Welche Personen bzw. welche Baumaßnahmen wurden korruptionsbedingt begünstigt und welche negativen Auswirkungen ergaben sich daraus für Nichtbegünstigte?
- Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, die unter Korruptionseinfluss getroffenen Entscheidungen zu korrigieren oder zumindest in ihren negativen Auswirkungen auf Dritte zu reduzieren?
Begründung:
In einer Anfrage gemäß § 15.3 GO vom 16.9.1998 (Antragssteller: Gerd Riechemeier) hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bereits die Vielzahl der Abweichungen bzw. Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 375 - 'Im Rosenträger' thematisiert und um klärende Auskünfte ersucht.
Mit dem Magistratsbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 teilte der Magistrat unter anderem folgendes mit: "ohne unangemessenen Aufwand ist es nicht möglich, die Zahl aller bisherigen Befreiungen im Baugebiet 'Im Rosenträger' zu ermitteln".
Weiter wird darauf verwiesen, dass Ausnahmen und Befreiungen aufgrund des "dringenden Wohnbedarfs" "zum Wohl der Allgemeinheit" vorgenommen wurden.
Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen wurden eingeräumt, ebenso wurden weitergehende Abweichungen vom Bebauungsplan bestätigt. Hierzu heißt es dann aber weiter, "eine Neufassung des Bebauungsplans war nicht erforderlich, da die Grundzüge der Planung nicht verlassen wurden", trotz der vielfältigen Ausnahmen und Befreiungen. Zudem wird mit ökonomischen Gründen argumentiert, die eine Neuauflage des Bebauungsplans "verboten" hätten.
Schon hier stellt sich die Frage, ob ein "dringender Wohnbedarf' in Frankfurt zum damaligen Zeitpunkt überhaupt bestanden hat, dass die Verwaltung dies als Legitimation anführen konnte, so gravierende Abweichungen vom Bebauungsplan vorzunehmen ohne den Plan selbst zu überarbeiten. Schließlich gab es zum damaligen Zeitpunkt infolge des Abzugs erheblicher Truppenkontingente der amerikanischen Armee eine deutliche Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Zudem wirft in diesem Zusammenhang die Interpretation des Begriffs "Gemeinwohl" fragen auf. Auch was hier unter "Grundzüge der Planung" zu verstehen ist, die angeblich nicht verlassen wurden, erscheint äußerst zweifelhaft, ist aber in jedem Fall erklärungsbedürftig.
Die Darstellungen des Magistrats sind an sich schon äußerst problematisch und lassen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung entstehen. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfälle, von denen die Medien berichten, dass es sich bei der Korruption in den Frankfurter (Bau-) Ämtern nicht etwa um Einzelfälle, sondern um ein durchgängiges Prinzip handele, erscheint der gesamte Bau- und Baugenehmigungskomplex in Frankfurt am Main in einem völlig neuen Licht.
Die Erklärungen, die der Magistrat seinerzeit im Magistratbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 abgegeben hat können deshalb nicht mehr als ausreichend und akzeptabel angesehen werden. Es bedarf einer detaillierten Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes und der hier aufgeworfenen Fragestellungen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juli 2001OFOF 45/16Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 7. August 2001Sie sind hierOMOM 217Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?Direktanregung
- 2. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 722Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats