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Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?

Vorlagentyp: OFSPD
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In einer Anfrage gemäß § 15.3 GO vom 16.9.1998 (Antragssteller: Gerd Riechemeier) hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bereits die Vielzahl der Abweichungen bzw. Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 375 - 'Im Rosenträger' thematisiert und um klärende Auskünfte ersucht. Mit dem Magistratsbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 teilte der Magistrat unter anderem folgendes mit: "ohne unangemessenen Aufwand ist es nicht möglich, die Zahl aller bisherigen Befreiungen im Baugebiet 'Im Rosenträger' zu ermitteln". Weiter wird darauf verwiesen, dass Ausnahmen und Befreiungen aufgrund des "dringenden Wohnbedarfs" "zum Wohl der Allgemeinheit" vorgenommen wurden. Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen wurden eingeräumt, ebenso wurden weitergehende Abweichungen vom Bebauungsplan bestätigt. Hierzu heißt es dann aber weiter, "eine Neufassung des Bebauungsplans war nicht erforderlich, da die Grundzüge der Planung nicht verlassen wurden", trotz der vielfältigen Ausnahmen und Befreiungen. Zudem wird mit ökonomischen Gründen argumentiert, die eine Neuauflage des Bebauungsplans "verboten" hätten. Schon hier stellt sich die Frage, ob ein "dringender Wohnbedarf' in Frankfurt zum damaligen Zeitpunkt überhaupt bestanden hat, dass die Verwaltung dies als Legitimation anführen konnte, so gravierende Abweichungen vom Bebauungsplan vorzunehmen ohne den Plan selbst zu überarbeiten. Schließlich gab es zum damaligen Zeitpunkt infolge des Abzugs erheblicher Truppenkontingente der amerikanischen Armee eine deutliche Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Zudem wirft in diesem Zusammenhang die Interpretation des Begriffs "Gemeinwohl" fragen auf. Auch was hier unter "Grundzüge der Planung" zu verstehen ist, die angeblich nicht verlassen wurden, erscheint äußerst zweifelhaft, ist aber in jedem Fall erklärungsbedürftig. Die Darstellungen des Magistrats sind an sich schon äußerst problematisch und lassen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung entstehen. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfälle, von denen die Medien berichten, dass es sich bei der Korruption in den Frankfurter (Bau-) Ämtern nicht etwa um Einzelfälle, sondern um ein durchgängiges Prinzip handele, erscheint der gesamte Bau- und Baugenehmigungskomplex in Frankfurt am Main in einem völlig neuen Licht. Die Erklärungen, die der Magistrat seinerzeit im Magistratbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 abgegeben hat können deshalb nicht mehr als ausreichend und akzeptabel angesehen werden. Es bedarf einer detaillierten Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes und der hier aufgeworfenen Fragestellungen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 07.08.2001, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 217 2001 Die Vorlage OF 45/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Inhalt

Antrag vom 21.07.2001, OF 45/16

Betreff:

Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen, ob von der jüngst bekannt gewordenen Korruptionswelle in den Ämtern der Stadt Frankfürt am Main auch Korruptionsfälle bekannt geworden sind, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim stehen.

Dabei fordert der Ortsbeirat insbesondere Auskunft darüber, ob Korruptionsfälle im Zusammenhang mit den in Bergen-Enkheim entstehenden bzw. entstandenen Neubaugebieten, wie zum Beispiel dem Neubaugebiet 'Im Rosenträger' stehen.

Der Ortbeirat fordert für den Fall, dass Korruptionsfälle im obigen Sinne bekannt geworden sind, eine detaillierte Auskunft:

  1. Um welche Baumaßnahmen handelt es sich?
  2. Welche konkreten Auswirkungen hatten die korruptionsbedingten Einflußnahmen?
  3. Welche Personen bzw. welche Baumaßnahmen wurden korruptionsbedingt begünstigt und welche negativen Auswirkungen ergaben sich daraus für Nichtbegünstigte?
  4. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, die unter Korruptionseinfluß getroffenen Entscheidungen zu korrigieren oder zumindest in ihren negativen Auswirkungen auf Dritte zu reduzieren?

Begründung:

In einer Anfrage gemäß § 15.3 GO vom 16.9.1998 (Antragssteller: Gerd Riechemeier) hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bereits die Vielzahl der Abweichungen bzw. Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 375 - 'Im Rosenträger' thematisiert und um klärende Auskünfte ersucht.

Mit dem Magistratsbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 teilte der Magistrat unter anderem folgendes mit: "ohne unangemessenen Aufwand ist es nicht möglich, die Zahl aller bisherigen Befreiungen im Baugebiet 'Im Rosenträger' zu ermitteln".

Weiter wird darauf verwiesen, dass Ausnahmen und Befreiungen aufgrund des "dringenden Wohnbedarfs" "zum Wohl der Allgemeinheit" vorgenommen wurden.

Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen wurden eingeräumt, ebenso wurden weitergehende Abweichungen vom Bebauungsplan bestätigt. Hierzu heißt es dann aber weiter, "eine Neufassung des Bebauungsplans war nicht erforderlich, da die Grundzüge der Planung nicht verlassen wurden", trotz der vielfältigen Ausnahmen und Befreiungen. Zudem wird mit ökonomischen Gründen argumentiert, die eine Neuauflage des Bebauungsplans "verboten" hätten.

Schon hier stellt sich die Frage, ob ein "dringender Wohnbedarf' in Frankfurt zum damaligen Zeitpunkt überhaupt bestanden hat, dass die Verwaltung dies als Legitimation anführen konnte, so gravierende Abweichungen vom Bebauungsplan vorzunehmen ohne den Plan selbst zu überarbeiten. Schließlich gab es zum damaligen Zeitpunkt infolge des Abzugs erheblicher Truppenkontingente der amerikanischen Armee eine deutliche Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Zudem wirft in diesem Zusammenhang die Interpretation des Begriffs "Gemeinwohl" fragen auf. Auch was hier unter "Grundzüge der Planung" zu verstehen ist, die angeblich nicht verlassen wurden, erscheint äußerst zweifelhaft, ist aber in jedem Fall erklärungsbedürftig.

Die Darstellungen des Magistrats sind an sich schon äußerst problematisch und lassen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung entstehen. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfälle, von denen die Medien berichten, dass es sich bei der Korruption in den Frankfurter (Bau-) Ämtern nicht etwa um Einzelfälle, sondern um ein durchgängiges Prinzip handele, erscheint der gesamte Bau- und Baugenehmigungskomplex in Frankfurt am Main in einem völlig neuen Licht.

Die Erklärungen, die der Magistrat seinerzeit im Magistratbericht B 737 vom 9. 0ktober 1998 abgegeben hat können deshalb nicht mehr als ausreichend und akzeptabel angesehen werden. Es bedarf einer detaillierten Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes und der hier aufgeworfenen Fragestellungen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juli 2001Sie sind hier
    OFOF 45/16Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 7. August 2001OMOM 217Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?Direktanregung
  3. 2. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 722Gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Bergen-Enkheim?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 3 · 07.08.2001
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 217 2001 Die Vorlage OF 45/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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