Freie Zufahrt in Notfällen bis an das Hafenbecken! Das verbotswidrige Parken auf den Bürgersteigen der Speicherstraße muss unterbunden werden
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Speicherstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.
- Speicherstraße: Verkehrssicherheit prüfen und Kurzhaltebedarf ordnen27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Parksituation an der Tiefgaragenausfahrt Speicherstraße 4214.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Ein Kleinstsupermarkt für das Gutleutviertel?27.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Speicherstraße per E-MailBegründung
Parkplätze sind im Bereich des Westhafens Mangelware. Die Frequenz der Besucher steigt und steigt. zu
- Die Anwohner der Speicherstraße stellen wiederholt fest, dass Pkws auf den Bürgersteigen der Speicherstraße, besonders vor den Hausnummern 33–37, parken. Dies führt zu Behinderungen der Fußgänger und zu Ölverschmutzungen des Gehwegbelages. Eine konsequente Ergänzung der schon bestehenden Pfosten kann die Zufahrten zum Bürgersteig schließen und somit das illegale Parken ohne großen Aufwand verhindern. zu
- Die Feuerwehrzufahrten Zanderstraße und Rotfederring/Speicherstraße sind an manchen Tagen so zugeparkt, dass in Notfällen ein Rettungswagen nicht bis an den Rand des Hafenbeckens fahren kann. Ein Aufstellen von herausnehmbaren Pfosten in Verbindung mit erhöhter Kontrolle durch das Ordnungsamt könnte das Problem lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2008, ST 1026 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 08.04.2008, OM 2176
entstanden aus Vorlage: OF 408/1 vom 25.03.2008
Betreff:
Freie Zufahrt in Notfällen bis an das Hafenbecken! Das verbotswidrige Parken auf den Bürgersteigen der Speicherstraße muss unterbunden werden
Der Magistrat wird aufgefordert,
- die Bürgersteige auf der Südseite der Speicherstraße mit Pfosten zu sichern, damit ein verbotswidriges Parken dauerhaft verhindert werden kann;
- dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt Zanderstraße und Rotfederring/Speicherstraße nicht vom ruhenden Verkehr blockiert wird.
Begründung:
Parkplätze sind im Bereich des Westhafens Mangelware. Die Frequenz der Besucher steigt und steigt.
zu
- Die Anwohner der Speicherstraße stellen wiederholt fest, dass Pkws auf den Bürgersteigen der Speicherstraße, besonders vor den Hausnummern 33–37, parken. Dies führt zu Behinderungen der Fußgänger und zu Ölverschmutzungen des Gehwegbelages. Eine konsequente Ergänzung der schon bestehenden Pfosten kann die Zufahrten zum Bürgersteig schließen und somit das illegale Parken ohne großen Aufwand verhindern.
zu 2. Die Feuerwehrzufahrten Zanderstraße und Rotfederring/Speicherstraße sind an manchen Tagen so zugeparkt, dass in Notfällen ein Rettungswagen nicht bis an den Rand des Hafenbeckens fahren kann. Ein Aufstellen von herausnehmbaren Pfosten in Verbindung mit erhöhter Kontrolle durch das Ordnungsamt könnte das Problem lösen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. März 2008OFOF 408/1Das verbotswidrige Parken auf den Bürgersteigen der Speicherstraße muss unterbunden werdenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. April 2008Sie sind hierOMOM 2176Freie Zufahrt in Notfällen bis an das Hafenbecken! Das verbotswidrige Parken auf den Bürgersteigen der Speicherstraße muss unterbunden werdenDirektanregung
- 23. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1026Freie Zufahrt in Notfällen bis an das Hafenbecken! Das verbotswidrige Parken auf den Bürgersteigen der Speicherstraße muss unterbunden werdenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats