Keine Verzögerung am Rosengärtchen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Magistratsvorlage M 182 begründete die für das gesamte Bauvorhaben private Bauherrschaft mit dem Argument, dass die hierdurch entstehenden Synergien eine zügigere Abwicklung des Vorhabens sicherstellten. Darüber hinaus sollten die Beeinträchtigungen für die Bürger dadurch so gering wie möglich gehalten werden. Die gesamten Baumaßnahmen sollten bis Ende Juni 2008 abgeschlossen sein, dafür war ein Baubeginn Mitte 2007 notwendig und vorgesehen. Offensichtlich kann dieser Zeitplan nicht mehr eingehalten und die Beeinträchtigungen nicht mehr auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, weitere Verzögerungen bei der Wiederherstellung des Rosengärtchens hinzunehmen. Im Jahre 2007 wurden die Bäume gefällt, bis heute sind wesentliche Baumaßnahmen nicht erfolgt. Es darf nicht sein, dass ein sich hinziehender „Finanzpoker“ nun zu Lasten der Bornheimer Bevölkerung ausgetragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2008, ST 1069 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 08.04.2008, OM 2149
entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 18.03.2008
Betreff:
Keine Verzögerung am Rosengärtchen!
Vorgang:
M 182/07
Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen bezüglich der Mehrkosten beim Bau der Quartiersgarage Rosengärtchen zügig zu einem befriedigenden Abschluss zu bringen, sowie unverzüglich, wie in der Vorlage M 182 vorgesehen, eine erneute Vorlage einzubringen.
Begründung:
Die Magistratsvorlage M 182 begründete die für das gesamte Bauvorhaben private Bauherrschaft mit dem Argument, dass die hierdurch entstehenden Synergien eine zügigere Abwicklung des Vorhabens sicherstellten. Darüber hinaus sollten die Beeinträchtigungen für die Bürger dadurch so gering wie möglich gehalten werden. Die gesamten Baumaßnahmen sollten bis Ende Juni 2008 abgeschlossen sein, dafür war ein Baubeginn Mitte 2007 notwendig und vorgesehen. Offensichtlich kann dieser Zeitplan nicht mehr eingehalten und die Beeinträchtigungen nicht mehr auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, weitere Verzögerungen bei der Wiederherstellung des Rosengärtchens hinzunehmen. Im Jahre 2007 wurden die Bäume gefällt, bis heute sind wesentliche Baumaßnahmen nicht erfolgt. Es darf nicht sein, dass ein sich hinziehender "Finanzpoker“ nun zu Lasten der Bornheimer Bevölkerung ausgetragen wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. März 2008OFOF 337/4Keine Verzögerung am Rosengärtchen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 8. April 2008Sie sind hierOMOM 2149Keine Verzögerung am Rosengärtchen!Direktanregung
- 2. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1069Keine Verzögerung am Rosengärtchen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats