Keine Verzögerung am Rosengärtchen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Magistratsvorlage M 182 begründete die für das gesamte Bauvorhaben private Bauherrschaft mit dem Argument, dass die hierdurch entstehenden Synergien eine zügigere Abwicklung des Vorhabens sicher stellten, darüber hinaus sollten die Beeinträchtigungen für die Bürger dadurch so gering wie möglich gehalten werden. Die gesamten Baumaßnahmen sollten bis Ende Juni 2008 abgeschlossen sein, dafür war ein Baubeginn Mitte 2007 notwendig und vorgesehen. Offensichtlich kann dieser Zeitplan nicht mehr eingehalten und die Beeinträchtigungen nicht mehr auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, weitere Verzögerungen bei der Wiederherstellung des Rosengärtchens hinzunehmen. Im Jahre 2007 wurden die Bäume gefällt, bis heute sind wesentliche Baumaßnahmen nicht erfolgt. Es darf nicht sein, dass ein sich hinziehender ‚Finanzpoker’ nun zu Lasten der Bornheimer Bevölkerung ausgetragen wird.
Inhalt
Antrag vom 18.03.2008, OF 337/4
Betreff:
Keine Verzögerung am Rosengärtchen!
Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen bezüglich der Mehrkosten beim Bau der Quartiersgarage Rosengärtchen zügig zu einem befriedigenden Abschluss zu bringen sowie unverzüglich, wie in der M 182 vorgesehen, eine erneute Vorlage einzubringen.
Begründung:
Die Magistratsvorlage M 182 begründete die für das gesamte Bauvorhaben private Bauherrschaft mit dem Argument, dass die hierdurch entstehenden Synergien eine zügigere Abwicklung des Vorhabens sicher stellten, darüber hinaus sollten die Beeinträchtigungen für die Bürger dadurch so gering wie möglich gehalten werden. Die gesamten Baumaßnahmen sollten bis Ende Juni 2008 abgeschlossen sein, dafür war ein Baubeginn Mitte 2007 notwendig und vorgesehen. Offensichtlich kann dieser Zeitplan nicht mehr eingehalten und die Beeinträchtigungen nicht mehr auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, weitere Verzögerungen bei der Wiederherstellung des Rosengärtchens hinzunehmen. Im Jahre 2007 wurden die Bäume gefällt, bis heute sind wesentliche Baumaßnahmen nicht erfolgt. Es darf nicht sein, dass ein sich hinziehender 'Finanzpoker’ nun zu Lasten der Bornheimer Bevölkerung ausgetragen wird.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. März 2008Sie sind hierOFOF 337/4Keine Verzögerung am Rosengärtchen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 8. April 2008OMOM 2149Keine Verzögerung am Rosengärtchen!Direktanregung
- 2. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1069Keine Verzögerung am Rosengärtchen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU