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Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Busse werden oft so abgestellt, dass die Einfahrt der beiden Liegenschaften Stuttgarter 35 und 37 blockiert sind. Wartende Passagiere (meist mit viel Gepäck) blockieren regelmäßig Eingang und Gehweg der genannten Grundstücke. Lieferfahrzeuge dieser Firmen können weder auf den Hof fahren, noch diesen verlassen. Aufgrund fehlender Toiletten wird im Eingangsbereich und Hof uriniert. Da die Motoren der Uraltbusse nicht abgestellt werden, müssen die Anlieger unter den Abgasen leiden. Der Haltebereich war von vornherein ungünstig gewählt, da die Straßenbahn behindert wird. Bei den meisten der dort haltenden Busse handelt es sich um Fahrzeuge von in Deutschland illegal operierenden Unternehmen, die sich durch Sozialdumping, sowie durch das Unterlaufen von Sicherheitsstandards am Markt behaupten. Für diese Unternehmen müssen - auch wenn deren Fahrgäste teilweise unter größter Armut leiden - keine Halteplätze zu Lasten von Anliegern ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 29.01.2001 Versandpaket: 15.11.2000 Aktenzeichen: 813-01

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.11.2000, OM 2133

entstanden aus Vorlage: OF 648/1 vom 22.10.2000

Betreff:

Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung für den Haltebereich für Busse vor der Liegenschaft Stuttgarter Straße 35 entfernen zu lassen, den Gehweg mit Rohrbügeln abzusichern und den Bereich für kurzparkende Personenkraftwagen freizugeben. Die Haltestelle vor der Liegenschaft Stuttgarter Straße 37 (Linienbus zum Flughafen Hahn) ist davon nicht berührt.

Begründung:

Die Busse werden oft so abgestellt, dass die Einfahrt der beiden Liegenschaften Stuttgarter 35 und 37 blockiert sind. Wartende Passagiere (meist mit viel Gepäck) blockieren regelmäßig Eingang und Gehweg der genannten Grundstücke. Lieferfahrzeuge dieser Firmen können weder auf den Hof fahren, noch diesen verlassen. Aufgrund fehlender Toiletten wird im Eingangsbereich und Hof uriniert.

Da die Motoren der Uraltbusse nicht abgestellt werden, müssen die Anlieger unter den Abgasen leiden. Der Haltebereich war von vornherein ungünstig gewählt, da die Straßenbahn behindert wird.

Bei den meisten der dort haltenden Busse handelt es sich um Fahrzeuge von in Deutschland illegal operierenden Unternehmen, die sich durch Sozialdumping, sowie durch das Unterlaufen von Sicherheitsstandards am Markt behaupten. Für diese Unternehmen müssen - auch wenn deren Fahrgäste teilweise unter größter Armut leiden - keine Halteplätze zu Lasten von Anliegern ausgewiesen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 29.01.2001 Versandpaket: 15.11.2000 Aktenzeichen: 813-01

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2000OFOF 648/1Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. November 2000Sie sind hier
    OMOM 2133Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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