Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die Busse werden oft so abgestellt, dass die Einfahrt der beiden Liegenschaften Stuttgarter 35 und 37 blockiert sind. Wartende Passagiere (meist mit viel Gepäck) blockieren regelmäßig Eingang und Gehweg der genannten Grundstücke. Lieferfahrzeuge dieser Firmen können weder auf den Hof fahren, noch verlassen. Aufgrund fehlender Toiletten wird im Eingangsbereich und Hof uriniert. Da die Motoren der Uraltbusse nicht abgestellt werden, müssen die Anlieger unter den Abgasen leiden. Der Haltebereich war von vornherein ungünstig gewählt, da die Straßenbahn behindert wird. Bei den meisten der dort haltenden Busse handelt es sich um Fahrzeuge von in Deutschland illegal operierenden Unternehmen, die sich durch Sozialdumping, sowie durch das Unterlaufen von Sicherheitsstandards am Markt behaupten. Für diese Unternehmen müssen - auch wenn deren Fahrgäste teilweise unter größter Armut leiden - keine Halteplätze zu Lasten von Anliegern ausgewiesen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2000, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2133 2000 Die Vorlage OF 648/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 22.10.2000, OF 648/1
Betreff:
Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße
Tenor:
Gemäß § 3 Absatz 10, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, wird der Magistrat aufgefordert, die Beschilderung für den Haltebereich für Busse vor der Liegenschaft Stuttgarter Straße 35 entfernen zu lassen, den Gehweg mit Rohrbügeln abzusichern und den Bereich für kurzparkende Pkw freizugeben. Die Haltestelle vor der Liegenschaft Stuttgarter Straße 37 (Linienbus zum Flughafen Hahn) ist davon nicht berührt.
Begründung:
Die Busse werden oft so abgestellt, dass die Einfahrt der beiden Liegenschaften Stuttgarter 35 und 37 blockiert sind. Wartende Passagiere (meist mit viel Gepäck) blockieren regelmäßig Eingang und Gehweg der genannten Grundstücke. Lieferfahrzeuge dieser Firmen können weder auf den Hof fahren, noch verlassen. Aufgrund fehlender Toiletten wird im Eingangsbereich und Hof uriniert.
Da die Motoren der Uraltbusse nicht abgestellt werden, müssen die Anlieger unter den Abgasen leiden. Der Haltebereich war von vornherein ungünstig gewählt, da die Straßenbahn behindert wird.
Bei den meisten der dort haltenden Busse handelt es sich um Fahrzeuge von in Deutschland illegal operierenden Unternehmen, die sich durch Sozialdumping, sowie durch das Unterlaufen von Sicherheitsstandards am Markt behaupten. Für diese Unternehmen müssen - auch wenn deren Fahrgäste teilweise unter größter Armut leiden - keine Halteplätze zu Lasten von Anliegern ausgewiesen werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2000Sie sind hierOFOF 648/1Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. November 2000OMOM 2133Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter StraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme