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Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Busse werden oft so abgestellt, dass die Einfahrt der beiden Liegenschaften Stuttgarter 35 und 37 blockiert sind. Wartende Passagiere (meist mit viel Gepäck) blockieren regelmäßig Eingang und Gehweg der genannten Grundstücke. Lieferfahrzeuge dieser Firmen können weder auf den Hof fahren, noch verlassen. Aufgrund fehlender Toiletten wird im Eingangsbereich und Hof uriniert. Da die Motoren der Uraltbusse nicht abgestellt werden, müssen die Anlieger unter den Abgasen leiden. Der Haltebereich war von vornherein ungünstig gewählt, da die Straßenbahn behindert wird. Bei den meisten der dort haltenden Busse handelt es sich um Fahrzeuge von in Deutschland illegal operierenden Unternehmen, die sich durch Sozialdumping, sowie durch das Unterlaufen von Sicherheitsstandards am Markt behaupten. Für diese Unternehmen müssen - auch wenn deren Fahrgäste teilweise unter größter Armut leiden - keine Halteplätze zu Lasten von Anliegern ausgewiesen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2000, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2133 2000 Die Vorlage OF 648/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.10.2000, OF 648/1

Betreff:

Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße

Tenor:

Gemäß § 3 Absatz 10, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, wird der Magistrat aufgefordert, die Beschilderung für den Haltebereich für Busse vor der Liegenschaft Stuttgarter Straße 35 entfernen zu lassen, den Gehweg mit Rohrbügeln abzusichern und den Bereich für kurzparkende Pkw freizugeben. Die Haltestelle vor der Liegenschaft Stuttgarter Straße 37 (Linienbus zum Flughafen Hahn) ist davon nicht berührt.

Begründung:

Die Busse werden oft so abgestellt, dass die Einfahrt der beiden Liegenschaften Stuttgarter 35 und 37 blockiert sind. Wartende Passagiere (meist mit viel Gepäck) blockieren regelmäßig Eingang und Gehweg der genannten Grundstücke. Lieferfahrzeuge dieser Firmen können weder auf den Hof fahren, noch verlassen. Aufgrund fehlender Toiletten wird im Eingangsbereich und Hof uriniert.

Da die Motoren der Uraltbusse nicht abgestellt werden, müssen die Anlieger unter den Abgasen leiden. Der Haltebereich war von vornherein ungünstig gewählt, da die Straßenbahn behindert wird.

Bei den meisten der dort haltenden Busse handelt es sich um Fahrzeuge von in Deutschland illegal operierenden Unternehmen, die sich durch Sozialdumping, sowie durch das Unterlaufen von Sicherheitsstandards am Markt behaupten. Für diese Unternehmen müssen - auch wenn deren Fahrgäste teilweise unter größter Armut leiden - keine Halteplätze zu Lasten von Anliegern ausgewiesen werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2000Sie sind hier
    OFOF 648/1Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter Straße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. November 2000OMOM 2133Gesundheitsschädigende, rußende Busse stören in der Stuttgarter StraßeDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 37 · 07.11.2000
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2133 2000 Die Vorlage OF 648/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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