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Wahlkampf ohne Ende?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 7
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.06.2003, OM 2109

entstanden aus Vorlage: OF 405/7 vom 18.05.2003

Betreff:

Wahlkampf ohne Ende?

Seit dem Wahlkampf zur Hessenwahl Anfang Februar 2003 stehen immer noch mehrere Plakatständer im Ortsbezirk 7. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Ärgernis, sondern auch um eine Verschandelung des Erscheinungsbildes dieses Stadtteils. Insbesondere sind davon mehrere Straßenlaternen entlang der Heerstraße betroffen. Leider sind bislang alle Beseitigungsversuche erfolglos geblieben.

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich alle Plakatständer im Ortsbezirk, die noch während des Hessenwahlkampfes - oder sogar früherer Wahlkämpfe - aufgestellt wurden, zulasten der Verantwortlichen zu entfernen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2003OFOF 405/7Wahlkampf ohne Ende?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. Juni 2003Sie sind hier
    OMOM 2109Wahlkampf ohne Ende?
    Direktanregung
  3. 6. August 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 971Wahlkampf ohne Ende ?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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