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Wahlkampf ohne Ende?

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Seit dem Wahlkampf zur Hessenwahl Anfang Februar 2003 stehen immer noch mehrere Plakatständer in Rödelheim. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Ärgernis, sondern auch um eine Verschandelung des Erscheinungsbildes dieses Stadtteils. Insbesondere sind folgende Standorte davon betroffen: drei Ständer vor Tengelmann (Kreuzungsbereich Thudichumstraße, Reichsburgstraße), ein Ständer vor dem Auguste-Oberwinter-Haus und zwei Ständer auf dem Bahnhofsvorplatz. Leider sind bislang alle Beseitigungsversuche erfolglos geblieben.

Inhalt

Antrag vom 18.05.2003, OF 405/7

Betreff:

Wahlkampf ohne Ende?

Seit dem Wahlkampf zur Hessenwahl Anfang Februar 2003 stehen immer noch mehrere Plakatständer in Rödelheim. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Ärgernis, sondern auch um eine Verschandelung des Erscheinungsbildes dieses Stadtteils. Insbesondere sind folgende Standorte davon betroffen: drei Ständer vor Tengelmann (Kreuzungsbereich Thudichumstraße, Reichsburgstraße), ein Ständer vor dem Auguste-Oberwinter-Haus und zwei Ständer auf dem Bahnhofsvorplatz. Leider sind bislang alle Beseitigungsversuche erfolglos geblieben.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich alle Plakatständer im Ortsbezirk, die noch während des Hessenwahlkampfes - oder sogar früherer Wahlkämpfe - aufgestellt wurden, zulasten der Verantwortlichen zu entfernen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 405/7Wahlkampf ohne Ende?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. Juni 2003OMOM 2109Wahlkampf ohne Ende?Direktanregung
  3. 6. August 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 971Wahlkampf ohne Ende ?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2109 2003 Die Vorlage OF 405/7 wird mit der folgenden geänderten Begründung beschlossen: Seit dem Wahlkampf zur Hessenwahl Anfang Februar 2003 stehen immer noch mehrere Plakatständer im Ortsbeirat 7. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Ärgernis, sondern auch um eine Verschandelung des Erscheinungsbildes dieses Stadtteils. Insbesondere sind davon mehrere Straßenlaternen entlang der Heerstraße betroffen. Leider sind bislang alle Beseitigungsversuche erfolglos geblieben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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