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Parken von Lkws im Praunheimer Weg und in der Bernadottestraße

Vorlagentyp: OM
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Sichtverhältnisse für Pkws an den Einmündungen der Straßen „Im Weimel“ und „Am Alten Schloß“ werden immer wieder von größeren, auf den Parkflächen der Bernadottestraße abgestellten Lkws eingeschränkt. Einbiegende Fahrzeuge in den Weimel können oftmals parallel fahrende Radfahrer nicht mehr sehen, ausbiegende Fahrzeuge haben keinen Einblick mehr in die Bernadottestraße. Durch Lkws, die kurz vor der Querung der Bernadottestraße mit dem Alten Schloß in Richtung Westen parken, wird die Sicht auf den Fußgängerüberweg eingeschränkt. An der unter Ziffer 2 genannten Einmündung parken in letzter Zeit immer wieder über Nacht Schwerlastzüge, zum Teil auf der Einfädelspur, die sich dadurch gefährlich verengt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2008, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2106

entstanden aus Vorlage: OF 261/8 vom 27.02.2008

Betreff:

Parken von Lkws im Praunheimer Weg und in der Bernadottestraße

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Verstöße gegen § 12 (3) Ziffer 1 StVO (unzulässiges Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten) in der Bernadottestraße und speziell an der Einmündung zu den Straßen "Im Weimel“ und "Am Alten Schloß“ verstärkt zu kontrollieren und zu ahnden. Da insbesondere auch mehrere Lastkraftwagen, die in einem offenkundigen Zusammenhang mit dem in der Bernadottestraße 41 befindlichen Supermarkt stehen, zu beobachten sind, die in unverantwortlicher Weise sichtbehindernd parken, wird der Magistrat zudem gebeten, mit dem Betreiber des Supermarktes über die Problematik zu sprechen.
  2. Verstöße gegen § 12 (3a) StVO (Parkverbot für Lkws über 7,5 t in allgemeinen und reinen Wohngebieten) im Praunheimer Weg/Einmündung vom Gerhart-Hauptmann-Ring in Richtung Süden verstärkt zu kontrollieren und zu ahnden.

Der Magistrat wird gebeten, eine Beordnung der genannten Einmündungen, etwa durch Beschilderung/Abmarkierung/Abpollerung, zur Verstärkung der StVO zu prüfen.

Begründung:

Die Sichtverhältnisse für Pkws an den Einmündungen der Straßen "Im Weimel“ und "Am Alten Schloß“ werden immer wieder von größeren, auf den Parkflächen der Bernadottestraße abgestellten Lkws eingeschränkt. Einbiegende Fahrzeuge in den Weimel können oftmals parallel fahrende Radfahrer nicht mehr sehen, ausbiegende Fahrzeuge haben keinen Einblick mehr in die Bernadottestraße. Durch Lkws, die kurz vor der Querung der Bernadottestraße mit dem Alten Schloß in Richtung Westen parken, wird die Sicht auf den Fußgängerüberweg eingeschränkt. An der unter Ziffer 2 genannten Einmündung parken in letzter Zeit immer wieder über Nacht Schwerlastzüge, zum Teil auf der Einfädelspur, die sich dadurch gefährlich verengt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2008OFOF 261/8Parken von Lkw im Praunheimer Weg und in der BernadottestraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. März 2008Sie sind hier
    OMOM 2106Parken von Lkws im Praunheimer Weg und in der Bernadottestraße
    Direktanregung
  3. 2. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1070Parken von Lkws im Praunheimer Weg und in der BernadottestraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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