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Parken von Lkw im Praunheimer Weg und in der Bernadottestraße

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Sichtverhältnisse für Pkw an den Einmündungen der Straßen „Im Weimel“ und „Am Alten Schloß“ werden immer wieder von größeren, auf den Parkflächen der Bernadottestraße abgestellten Lkw eingeschränkt. Einbiegende Fahrzeuge in den Weimel können oftmals parallel fahrende Radfahrer nicht mehr sehen, ausbiegende Fahrzeuge haben keinen Einblick mehr in die Bernadottestraße. Durch Lkw, die kurz vor der Querung der Bernadottestraße mit dem Alten Schloß in Richtung Westen parken, wird die Sicht auf den Fußgängerüberweg eingeschränkt. An der unter Ziffer 2 genannten Einmündung parken in letzter Zeit immer wieder über Nacht Schwerlastzüge, zum Teil auf der Einfädelspur, die sich dadurch gefährlich verengt.

Inhalt

Antrag vom 27.02.2008, OF 261/8

Betreff:

Parken von Lkw im Praunheimer Weg und in der Bernadottestraße

Der Magistrat wird gebeten,

1) Verstöße gegen § 12 (3) Ziffer 1 StVO (Unzulässiges Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten) in der Bernadottestraße und speziell an der Einmündung zu den Straßen "Im Weimel“ und "Am Alten Schloß“ verstärkt zu kontrollieren und zu ahnden. Da insbesondere auch mehrere Lastkraftwagen, die in einem offenkundigen Zusammenhang mit dem in der Bernadottestraße 41 befindlichen Supermarkt stehen, zu beobachten sind, die in unverantwortlicher Weise sichtbehindernd parken, wird der Magistrat zudem gebeten, mit dem Betreiber des Supermarktes über die Problematik zu sprechen.

2) Verstöße gegen § 12 (3a) StVO (Parkverbot für Lkw über 7,5 t in allgemeinen und reinen Wohngebieten) im Praunheimer Weg/Einmündung vom Gerhart-Hauptmann-Ring in Richtung Süden verstärkt zu kontrollieren und zu ahnden.

Der Magistrat wird gebeten, eine Beordnung der genannten Einmündungen etwa durch Beschilderung/Abmarkierung/Abpollerung zur Verstärkung der StVO zu prüfen.

Begründung:

Die Sichtverhältnisse für Pkw an den Einmündungen der Straßen "Im Weimel“ und "Am Alten Schloß“ werden immer wieder von größeren, auf den Parkflächen der Bernadottestraße abgestellten Lkw eingeschränkt. Einbiegende Fahrzeuge in den Weimel können oftmals parallel fahrende Radfahrer nicht mehr sehen, ausbiegende Fahrzeuge haben keinen Einblick mehr in die Bernadottestraße. Durch Lkw, die kurz vor der Querung der Bernadottestraße mit dem Alten Schloß in Richtung Westen parken, wird die Sicht auf den Fußgängerüberweg eingeschränkt. An der unter Ziffer 2 genannten Einmündung parken in letzter Zeit immer wieder über Nacht Schwerlastzüge, zum Teil auf der Einfädelspur, die sich dadurch gefährlich verengt.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2008Sie sind hier
    OFOF 261/8Parken von Lkw im Praunheimer Weg und in der Bernadottestraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. März 2008OMOM 2106Parken von Lkws im Praunheimer Weg und in der BernadottestraßeDirektanregung
  3. 2. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1070Parken von Lkws im Praunheimer Weg und in der BernadottestraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 20 · 13.03.2008
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2106 2008 Die Vorlage OF 261/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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