Entfernung der Schutzpoller auf der Plieningerstraße
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Sowohl der Bundes- als auch der Hessische Innenminister betonen, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland durch gewaltbereite in- und ausländische Terroristen seit dem Irak-Krieg sehr stark gefährdet ist. Bedroht sind hierbei vor allem amerikanische Behörden, amerikanische Firmen und Wohngebiete mit einem überproportionalen amerikanischen Bevölkerungsanteil, wie zum Beispiel nördlich der Plieningerstraße. Obwohl zu den Wohngebäuden als Schutz gegen Autobomben durch Absperrungen bestimmte Sicherheitsabstände einzuhalten sind, sollte überprüft werden, ob deren derzeitige Dimension wirklich erforderlich ist, diese gegebenenfalls verkleinert werden kann, vor allem aber ob auch gewährleistet ist, dass bei Entspannung der Gefahrenlage eine sofortige Demontage erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2003, ST 927 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2003, OM 2102
entstanden aus Vorlage: OF 273/2 vom 30.05.2003
Betreff:
Entfernung der Schutzpoller auf der Plieningerstraße
Der Magistrat wird gebeten,
- durch die Sicherheitsbehörden überprüfen zu lassen, ob die aus Sicherheitsgründen erfolgte Abpollerung der Plieningerstraße mit Betonhindernissen in der vorliegenden Dimension tatsächlich vonnöten ist;
- soweit es die Sicherheitslage zulässt, diese Hindernisse schnellstmöglich und vor allem unaufgefordert wieder entfernen zu lassen.
Begründung:
Sowohl der Bundes- als auch der Hessische Innenminister betonen, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland durch gewaltbereite in- und ausländische Terroristen seit dem Irak-Krieg sehr stark gefährdet ist. Bedroht sind hierbei vor allem amerikanische Behörden, amerikanische Firmen und Wohngebiete mit einem überproportionalen amerikanischen Bevölkerungsanteil, wie zum Beispiel nördlich der Plieningerstraße. Obwohl zu den Wohngebäuden als Schutz gegen Autobomben durch Absperrungen bestimmte Sicherheitsabstände einzuhalten sind, sollte überprüft werden, ob deren derzeitige Dimension wirklich erforderlich ist, diese gegebenenfalls verkleinert werden kann, vor allem aber ob auch gewährleistet ist, dass bei Entspannung der Gefahrenlage eine sofortige Demontage erfolgt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Mai 2003OFOF 270/2Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 30. Mai 2003OFOF 273/2Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Juni 2003Sie sind hierOMOM 2102Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeDirektanregung
- 1. August 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 927Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats