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Entfernung der Schutzpoller auf der Plieningerstraße

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Sowohl der Bundes- als auch der Hessische Innenminister betonen, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland durch gewaltbereite in- und ausländische Terroristen seit dem Irak-Krieg sehr stark gefährdet ist. Bedroht sind hierbei vor allem amerikaische Behörden, amerikanische Firmen und Wohngebiete mit einem überproportionalen amerikanischen Bevölkerungsanteil, wie z. B. nördlich der Plieningerstraße. Obwohl zu den Wohngebäuden als Schutz gegen Autobomben durch Absperrungen bestimmte Sicherheitsabstände einzuhalten sind, sollte überprüft werden, ob deren derzeitige Dimension wirklich erforderlich ist, diese ggf. verkleinert werden kann, vor allem aber ob auch gewährleistet ist, dass bei Entspannung der Gefahrenlage eine sofortige Demontage erfolgt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2003, OF 270/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2102 2003

  1. Die Vorlage OF 270/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 273/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 30.05.2003, OF 273/2

Betreff:

Entfernung der Schutzpoller auf der Plieningerstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 2 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf:

  1. Durch die Sicherheitsbehörden überprüfen zu lassen, ob die aus Sicherheitsgründen erfolgte Abpollerung der Plieningerstraße mit Betonhindernissen in der vorliegenden Dimension tatsächlich von Nöten ist.
  2. Soweit es die Sicherheitslage zulässt diese Hindernisse schnellstmöglich und vor allem unaufgefordert wieder entfemen zu lassen.

Begründung:

Sowohl der Bundes- als auch der Hessische Innenminister betonen, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland durch gewaltbereite in- und ausländische Terroristen seit dem Irak-Krieg sehr stark gefährdet ist. Bedroht sind hierbei vor allem amerikaische Behörden, amerikanische Firmen und Wohngebiete mit einem überproportionalen amerikanischen Bevölkerungsanteil, wie z. B. nördlich der Plieningerstraße. Obwohl zu den Wohngebäuden als Schutz gegen Autobomben durch Absperrungen bestimmte Sicherheitsabstände einzuhalten sind, sollte überprüft werden, ob deren derzeitige Dimension wirklich erforderlich ist, diese ggf. verkleinert werden kann, vor allem aber ob auch gewährleistet ist, dass bei Entspannung der Gefahrenlage eine sofortige Demontage erfolgt.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 12.05.2003, OF 270/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Mai 2003OFOF 270/2Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 273/2Entfernung der Schutzpoller auf der Plieningerstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 2. Juni 2003OMOM 2102Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeDirektanregung
  4. 1. August 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 927Entfernung der Schutzpoller auf der PlieningerstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2102 2003 1. Die Vorlage OF 270/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 273/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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