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Fahrradstraße für Radfahrer

Vorlagentyp: OM
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der in der Goethestraße verkehrenden Klientel scheint die Drohung mit einer Verwarnung wegen Falschparkens nicht viel auszumachen. Nur wenn bekannt wird, dass dort Verkehrsbehinderung konsequent mit Abschleppen geahndet wird, besteht auf lange Sicht Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2008, ST 510 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.01.2008, OM 1909

entstanden aus Vorlage:
OF 390/1 vom 17.12.2007

Betreff:

Fahrradstraße für Radfahrer

Immer wieder kommt es auf der als Fahrradstraße ausgewiesenen Goethestraße zu gefährlichen Situationen durch illegal abgestellte Autos. Insbesondere in Höhe des Hans-Lippmann-Platzes werden regelmäßig Fahrzeuge so in (Auto-)Fahrtrichtung links stehen gelassen, dass es Radfahrenden in Richtung Opernplatz nur möglich ist, in den entgegenkommenden motorisierten Verkehr auszuweichen. Dies ist, da die Sicht in Fahrtrichtung durch die abgestellten Fahrzeuge in der leichten Biegung zusätzlich versperrt ist, besonders gefährlich. Zudem ist die verbleibende Fahrbahn so verengt, dass Radfahren nicht mehr möglich ist.

Dies vorangestellt bitten wir den Magistrat zu prüfen und zu berichten,

  • ob die Fahrradstraße so gekennzeichnet werden kann, dass motorisierten Verkehrsteilnehmern bewusst wird, dass Radverkehr dort Vorrang hat;
  • welche baulichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Hans-Lippmann-Platzes, das illegale Abstellen von Autos verhindern kann;
  • welche Markierungen möglich sind, um die dort illegal abgestellten Fahrzeuge dauerhaft zu entfernen, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen;
  • welche Möglichkeiten der Magistrat in diesen Bereich sieht, verstärkte Kontrollen, mit dem Ziel, illegal abgestellte Fahrzeuge zeitnah entfernen zu lassen, durchführen zu lassen;
  • welche anderen Möglichkeiten er für eine sichere Verbindung von Rathenau- und Opernplatz für Radfahrer sieht;
  • ob der Magistrat die Bezeichnung "Fahrradstraße“ für die Goethestraße angesichts der geschilderten Missstände noch für berechtigt hält.

    Begründung:

    Der in der Goethestraße verkehrenden Klientel scheint die Drohung mit einer Verwarnung wegen Falschparkens nicht viel auszumachen. Nur wenn bekannt wird, dass dort Verkehrsbehinderung konsequent mit Abschleppen geahndet wird, besteht auf lange Sicht Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation.

    Antragstellender Ortsbeirat:
    Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2007OFOF 390/1Fahrradstraße für Radfahrer?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 15. Januar 2008Sie sind hier
    OMOM 1909Fahrradstraße für Radfahrer
    Direktanregung
  3. 9. April 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 510Fahrradstraße für RadfahrerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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