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Stimmen die Zahlen: Straßenbahn zum Rebstockpark/Erschließung des Europaviertels mit dem ÖPNV

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Erschließung von City-West und dem Rebstockgelände durch die geplante Straßenbahnlinie über die Hamburger Allee war noch nie der Weisheit letzter Schluss. Wenn sich nun noch herausstellen sollte, dass der Stadtverordnetenbeschluss bewusst durch Unterschlagung von wichtigen Planungszahlen beeinflusst wurde, ist ein weiteres Festhalten an dieser Trasse schlicht illegal. Auch wenn das Planfeststellungsverfahren jetzt zugunsten dieser Trasse abgeschlossen wurde, ist es unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse an der Zeit, die Beschlüsse zu überdenken und alle Maßnahmen anzuhalten, die den (Baum-) Bestand der Hamburger Allee gefährden. Die neue Möglichkeit der Erschließung über den Güterbahnhof und den neuen alten Erschließungsvarianten, die zudem noch vom Kosten-Nutzen-Faktor günstiger sind, erscheinen plausibler. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.08.2000 Versandpaket: 14.06.2000 Aktenzeichen: 611-0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 05.06.2000, OM 1805

entstanden aus Vorlage: OF 400/2 vom 16.05.2000

Betreff:

Stimmen die Zahlen: Straßenbahn zum Rebstockpark/Erschließung des Europaviertels mit dem ÖPNV

Tenor:

Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass

  1. ........ vor Ablauf des Sommers für die Straßenbahntrasse kein Baum in der Hamburger Allee gefällt wird;
  2. ........ dem Ortsbeirat mitgeteilt wird, ob die in der Presse (FAZ vom 15.4.00, S 74; .Straßenbahn zum Rebstockpark....) dargestellte Behauptung wahr ist, dass den Stadtverordneten eine vom Kosten-Nutzen-Faktor her günstigere Möglichkeit der ÖPNV-Erschließung (U-Bahn über die Friedrich-Ebert-Anlage) von City West und Rebstockgelände unterschlagen wurde und dadurch die Entscheidung für die Straßenbahntrasse über die Hamburger Allee erschlichen wurde;
  3. ........ dem Ortsbeirat alle Planungszahlen (Kosten-Nutzen-Analysen) und mögliche Varianten der ÖPNV-Erschließung offen gelegt werden;
  4. ........ die der Planung für die Straßenbahnlinie Hamburger Allee . City West . Rebstock zugrunde liegenden Berechnungen über die Passagierzahlen im Hinblick auf die neuen Planungen einer Straßenbahnlinie über den ehemaligen Güterbahnhof überprüft werden;
  5. ........ ein Gesamtkonzept zur Verkehrserschließung vom ehemaligen Güterbahnhofgelände, Rebstock und City-West erstellt wird;
  6. ........ in dieses Konzept der Westbahnhof als wichtiger Verkehrsknoten einbezogen wird;
  7. ........ bis zur Fertigstellung des Konzepts keine vollendeten Tatsachen in der Hamburger Allee geschaffen werden;
  8. ........ in der Zwischenzeit für die ÖPNV-Andienung von City-West und Rebstock Busse zum Einsatz gebracht werden, die den Anforderungen flexibel angepasst werden können, zum Beispiel Shuttlebus zum Westbahnhof, Verstärkung der Linie 50...

Begründung:

Die Erschließung von City-West und dem Rebstockgelände durch die geplante Straßenbahnlinie über die Hamburger Allee war noch nie der Weisheit letzter Schluss. Wenn sich nun noch herausstellen sollte, dass der Stadtverordnetenbeschluss bewusst durch Unterschlagung von wichtigen Planungszahlen beeinflusst wurde, ist ein weiteres Festhalten an dieser Trasse schlicht illegal. Auch wenn das Planfeststellungsverfahren jetzt zugunsten dieser Trasse abgeschlossen wurde, ist es unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse an der Zeit, die Beschlüsse zu überdenken und alle Maßnahmen anzuhalten, die den (Baum-) Bestand der Hamburger Allee gefährden. Die neue Möglichkeit der Erschließung über den Güterbahnhof und den neuen alten Erschließungsvarianten, die zudem noch vom Kosten-Nutzen-Faktor günstiger sind, erscheinen plausibler.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.08.2000 Versandpaket: 14.06.2000 Aktenzeichen: 611-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Mai 2000OFOF 400/2Lug und Trug zu Lasten gesunder Bäume in der Hamburger Allee?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Juni 2000Sie sind hier
    OMOM 1805Stimmen die Zahlen: Straßenbahn zum Rebstockpark/Erschließung des Europaviertels mit dem ÖPNV
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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