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Lug und Trug zu Lasten gesunder Bäume in der Hamburger Allee?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Erschließung von City West und dem Rebstockgelände durch die geplante Straßenbahnlinie über die Hamburger Allee war noch nie der Weisheit letzter Schluss. Wenn sich nun noch herausstellen sollte, dass der Stadtverordnetenbeschluss bewusst durch Unterschlagung von wichtigen Planungszahlen beeinflusst wurde, ist ein weiteres Festhalten an dieser Trasse schlicht illegal. Auch wenn das Planfeststellungsverfahren jetzt zugunsten dieser Trasse abgeschlossen wurde, ist es unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse an der Zeit die Beschlüsse zu überdenken und alle Maßnahmen anzuhalten die den (Baum-) Bestand der Hamburger Allee gefährden. Die neue Möglichkeit der Erschließung über den Güterbahnhof und den neuen alten Erschließungs-varianten, die zudem noch vom Kosten Nutzen Faktor günstiger sind, erscheinen plausibler. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2000, OF 410/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 05.06.2000, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1805 2000 1.

  1. Frau Erdmann, Herr Spangenberg und Herr Schließmann von der Investorengemeinschaft City West sowie Frau Wahl und Herr Batton-Schlegel von der Bürgerinitiative Hamburger Allee werden gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen.
  2. Die Vorlage OF 400/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut erhält: "Stimmen die Zahlen: Straßenbahn zum Rebstockpark/Erschließung des Europaviertels mit dem ÖPNV"
  3. Die Vorlage OF 410/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Frankfurt" die Worte "und die Investorengemeinschaft City West" eingefügt werden und das Wort "Ortsbeiratssitzung " durch das Wort "Bürgeranhörung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Tenor. Einstimmige Annahme Begründung: 6 CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD bei 1 Enthaltung CDU zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 16.05.2000, OF 400/2

Betreff:

Lug und Trug zu Lasten gesunder Bäume in der Hamburger Allee?

Tenor:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Vor Ablauf des Sommers darf für die Straßenbahntrasse kein Baum in der Hamburger Allee gefällt werden.
  2. Dem OBR ist mitzuteilen, ob die in der Presse (FAZ vom 15.4.00, S 74; "Straßenbahn zum Rebstockpark...") dargestellte Behauptung wahr ist, dass den Stadtverordneten eine vom Kosten-Nutzen Faktor her günstigere Möglichkeit der ÖPNV-Erschließung (U-Bahn über die Friedrich-Ebert-Anlage) von City West und Rebstockgelände unterschlagen wurde und dadurch die Entscheidung für die Straßenbahntrasse über die Hamburger Allee erschlichen wurde.
  3. Dem OBR sind alle Planungszahlen (Kosten-Nutzen Analysen) und mögliche Varianten der ÖPNV-Erschließung offen zu legen.
  4. Die der Planung für die Straßenbahnlinie Hamburger Allee - City West - Rebstock zugrunde liegenden Berechnungen über die Passagierzahlen im Hinblick auf die neuen Planungen einer Straßenbahnlinie über den ehemaligen Güterbahnhof sind zu überprüfen.
  5. Ein Gesamtkonzept zur Verkehrserschließung vom ehemaligen Güterbahnhofsgelände, Rebstock und City West zu erstellen.
  6. In diesem Konzept ist der Westbahnhof als wichtiger Verkehrsknoten einzubeziehen.
  7. Bis zur Fertigstellung des Konzepts sind keine vollendeten Tatsachen in der Hamburger Allee zu schaffen.
  8. In der Zwischenzeit sind für die ÖPNV Andienung von City West und Rebstock Busse zum Einsatz zu bringen, die den Anforderungen flexibel angepasst werden können, z.B. Shuttle Bus zum Westbahnhof, Verstärkung der Linie 50.

Begründung:

Die Erschließung von City West und dem Rebstockgelände durch die geplante Straßenbahnlinie über die Hamburger Allee war noch nie der Weisheit letzter Schluss. Wenn sich nun noch herausstellen sollte, dass der Stadtverordnetenbeschluss bewusst durch Unterschlagung von wichtigen Planungszahlen beeinflusst wurde, ist ein weiteres Festhalten an dieser Trasse schlicht illegal. Auch wenn das Planfeststellungsverfahren jetzt zugunsten dieser Trasse abgeschlossen wurde, ist es unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse an der Zeit die Beschlüsse zu überdenken und alle Maßnahmen anzuhalten die den (Baum-) Bestand der Hamburger Allee gefährden. Die neue Möglichkeit der Erschließung über den Güterbahnhof und den neuen alten Erschließungs-varianten, die zudem noch vom Kosten Nutzen Faktor günstiger sind, erscheinen plausibler.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 05.06.2000, OF 410/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Mai 2000Sie sind hier
    OFOF 400/2Lug und Trug zu Lasten gesunder Bäume in der Hamburger Allee?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Juni 2000OMOM 1805Stimmen die Zahlen: Straßenbahn zum Rebstockpark/Erschließung des Europaviertels mit dem ÖPNVDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 32 · 05.06.2000
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1805 2000 1. 1. Frau Erdmann, Herr Spangenberg und Herr Schließmann von der Investorengemeinschaft City West sowie Frau Wahl und Herr Batton-Schlegel von der Bürgerinitiative Hamburger Allee werden gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. 2. Die Vorlage OF 400/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut erhält: "Stimmen die Zahlen: Straßenbahn zum Rebstockpark/Erschließung des Europaviertels mit dem ÖPNV" 2. Die Vorlage OF 410/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Frankfurt" die Worte "und die Investorengemeinschaft City West" eingefügt werden und das Wort "Ortsbeiratssitzung " durch das Wort "Bürgeranhörung" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneAlle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Tenor. Einstimmige Annahme Begründung: 6 CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD bei 1 Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

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