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Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstraße 63

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
69 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.05.2000, OM 1704

entstanden aus Vorlage: OF 452/4 vom 10.04.2000

Betreff:

Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstraße 63

In der Waldschmidtstraße 63 hat 1989 ein privater Investor mit Landeszuschüssen Seniorenwohnungen gebaut. Die Bauabnahme durch die Stadt Frankfurt ist erfolgt. Bis heute fehlen dort folgende besonders gravierende behinderten- und altengerechte bauliche Einrichtungen:

- stufenloser Zugang für Rollstuhlfahrer im Bereich der Eingangstür,

- ausreichende Sicherheitsbeleuchtung im Eingangsbereich,

- Hausnummer an der Straße nicht erkenntlich, besonders für Rettungsfahrzeuge,

- Anfahrbarkeit des Gebäudes für Notarzt unter anderem nicht möglich, da die Zufahrt an die Gaststätte als Abstellplatz verpachtet ist,

- eine nach innen aufgehende Notausgangstür.

Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Kann der Investor von Seiten der Stadt zum Einbau der erforderlichen Maßnahmen verpflichtet werden?
  2. Wie ist die Sicherheit für die Menschen in der Altenwohnanlage zu gewährleisten?
  3. Ist eine erneute Prüfung durch das Bauamt möglich?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. April 2000OFOF 452/4Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstraße 63Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. Mai 2000Sie sind hier
    OMOM 1704Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstraße 63
    Direktanregung
  3. 8. August 2001Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 447Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstr. 63Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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