Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstr. 63

Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2001, ST 447

Betreff:

Private Seniorenwohnungen Waldschmidtstr. 63

Zu 1)

Die Überprüfung hat ergeben, dass die Wohnungen seitens der Stadt Frankfurt am Main lediglich mit einer Belegungsbindung zugunsten älterer Menschen versehen sind. Spezielle bautechnische Vorschriften sind hierfür nicht zu erfüllen. Die allgemeinen bautechnischen Vorschriften für Wohnungen sind erfüllt, wie sich bereits aus der Stellungnahme des RP Darmstadt ergab (vgl. die vorläufige Stellungnahme vom 17.07.00). Eine Verpflichtung zu baulichen Änderungen kann deshalb aus bautechnischer bzw. rechtlicher Sicht nicht erfolgen.

Seitens des Landes Hessen wurden auch Mittel für die altengerechte Ausstattung bereit-gestellt. Das Ergebnis der Überprüfung ist an die zuständige Stelle des Landes übermittelt worden. Diese kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Planungsempfehlungen für Altenwohnungen eine nachträgliche Behebung der Mängel nicht verlangt werden kann.

Zu 2)

Demnach sind aus Sicht der Wohnungsbauförderung bzw. Bauaufsicht die für dieses Gebäude zum maßgebenden Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfüllt. Wie bereits in der vorläufigen Stellungnahme vom 17.07.00 ausgeführt, könnten nachträgliche Anforderungen nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr gestellt werden. Dies ist lt. RP Darmstadt nicht der Fall.

Der Architekt und Miteigentümer hat jedoch auf freiwilliger Basis erklärt, dass das Hinweisschild an der Straße sowie die Beleuchtung im Eingangsbereich verbessert werden sollen.