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Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der…

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Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV)

Vorlagentyp: OM
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Begründung

Die Serviceniederlassung Filiale Regional West der Deutschen Post hat am 22.03.2006 mitgeteilt, dass die Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308, leider wegen Geschäftsaufgabe zum 31.03.2006 geschlossen werden muss. Schon hier wurde fehlerhaft mitgeteilt, dass angeblich die Schließung im Einklang mit der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung stünde. Diese Auffassung ist falsch. In der vorgenannten Post-Universal-Dienstleistungsverordnung ist festgelegt, dass jeder Kunde in grundsätzlich zusammenhängend bebauten Wohngebieten - dazu zählen Wohn- und Mischgebiete - nach längstens 2.000 Metern eine Filiale erreichen können muss. Dies ist allein vom Standort Eckenheimer Landstraße 308 bis zur nächsten Filiale in der Jaspertstraße nicht gegeben, da hier bereits 2.460 Meter zurückgelegt werden müssen. Bekanntlich wohnen aber auch weitere Bewohner in Eckenheim weiter entfernt, sodass hier die Versorgung für den Stadtteil nicht mehr gewährleistet ist. Eine Postpointstelle, die stattdessen eingerichtet werden soll (nur freigemachte Päckchen und Pakete sowie Retourpakete können dort abgeliefert werden), ist gerade für Eckenheim nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2006, ST 1051 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 26.09.2006, TO I, TOP 5 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 31.10.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.05.2006, OM 16

entstanden aus Vorlage: OF 8/10 vom 05.04.2006

Betreff:

Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV)

Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst gemäß § 5 PUDLV im Namen der Bürger Eckenheims eine Eingabe bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu machen, wonach den Bürgern von Eckenheim weiterhin eine Postservicefiliale bzw. eine komplette Postfiliale entsprechend den Qualitätsvorgaben gemäß § 2 PUDLV eingerichtet wird.

Begründung:

Die Serviceniederlassung Filiale Regional West der Deutschen Post hat am 22.03.2006 mitgeteilt, dass die Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308, leider wegen Geschäftsaufgabe zum 31.03.2006 geschlossen werden muss. Schon hier wurde fehlerhaft mitgeteilt, dass angeblich die Schließung im Einklang mit der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung stünde. Diese Auffassung ist falsch. In der vorgenannten Post-Universal-Dienstleistungsverordnung ist festgelegt, dass jeder Kunde in grundsätzlich zusammenhängend bebauten Wohngebieten - dazu zählen Wohn- und Mischgebiete - nach längstens 2.000 Metern eine Filiale erreichen können muss. Dies ist allein vom Standort Eckenheimer Landstraße 308 bis zur nächsten Filiale in der Jaspertstraße nicht gegeben, da hier bereits 2.460 Meter zurückgelegt werden müssen. Bekanntlich wohnen aber auch weitere Bewohner in Eckenheim weiter entfernt, sodass hier die Versorgung für den Stadtteil nicht mehr gewährleistet ist. Eine Postpointstelle, die stattdessen eingerichtet werden soll (nur freigemachte Päckchen und Pakete sowie Retourpakete können dort abgeliefert werden), ist gerade für Eckenheim nicht ausreichend.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 2006OFOF 8/10Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVO)Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 2. Mai 2006Sie sind hier
    OMOM 16Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV)
    Direktanregung
  3. 31. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1051Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 31

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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